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Ungültigkeit von Verrechnungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Veröffentlicht: 26. Oktober 2012

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln in Versicherungsverträgen, die eine Verrechnung der Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen vorsehen, die Versicherten unangemessen benachteiligen und deshalb unwirksam sind. Ungültig sind auch Klauseln, die nicht deutlich genug zwischen Rückkaufswert und Stornoabzug unterscheiden, und die eine Auszahlung von nach allen Abzügen verbleibenden Beiträgen unter 10 Euro verhindern.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung die Rechte der Versicherungskunden gestärkt. Dieses Urteil betrifft Kunden von Kapitallebensversicherungen, klassischen privaten Rentenversicherungen oder fondsgebundenen privaten Rentenversicherungen. Die Praxis, dass die ersten Beiträge nicht zu einer Ansparung führten, ist unzulässig. Kunden, die ihre Versicherung vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, haben damit einen Anspruch auf einen höheren Rückkaufswert. Allerdings sollten Kunden beachten, dass ihre Ansprüche drei Jahre nach Vertragsende verjähren.

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für die gesamte Versicherungsbranche. Die entsprechenden Klauseln finden sich in vielen Versicherungsverträgen. In einem neuen Urteil hat der BGH klargestellt, dass die von ihm entwickelten Grundsätze auch auf die Versicherungsbedingungen anderer Versicherer Anwendung finden. Dabei dürfen sich Versicherungen nunmehr nicht nur bei der Abwicklung bestehender Verträge, sondern auch bei deren Neuabschluss nicht auf die für unwirksam erklärten Klauseln berufen (BGH – Urteil vom 17. Oktober 2012, Az. IV ZR 202/10).

Der Senat sieht in den entsprechenden Klauseln eine unangemessene Benachteiligung der Versicherungsnehmer. Klauseln, die die Verrechnung der Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen vorsehen, sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Eine Kapitallebensversicherung diene nicht allein der Absicherung des Todesfallrisikos, sondern mindestens gleichrangig der Kapitalanlage und der Vermögensbildung. Versicherungskunden, die die Beitragszahlung vorzeitig eingestellt haben, können diesen Vertragszweck aufgrund der Abschlusskosten nicht oder nur eingeschränkt erreichen. Sie werden je nach Beendigungszeitpunkt unverhältnismäßig benachteiligt.

Die Regelungen zum Stornoabzug genügen nicht dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Versicherungsnehmer kann nicht erkennen, in welchem Verhältnis die Berechnung des Rückkaufwerts und der Ansatz von Stornokosten stehen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann mangels Trennung zwischen Rückkaufswert und Stornoabzug Ausmaß und Dauer der wirtschaftlichen Einbußen nicht hinreichend erkennen. Werden dem Versicherten die Rückkaufwerte vor Stornoabzug an keiner Stelle mitgeteilt, so ist die Regelung intransparent, da der Versicherte die Rückkaufwerte nicht selbst berechnen kann.

Ferner ist die Regelung, wonach nach allen Abzügen verbleibende Beiträge unter 10 Euro nicht erstattet würden, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Eine solche Klausel kann nicht als Vereinbarung eines Mindestbetrags für den Rückkaufswert verstanden werden.

(BGH – Urteil vom 25. Juli 2012, Az. IV ZR 201/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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