Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Unfallflucht des Versicherungsnehmers führt in der Regel zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Veröffentlicht: 30. November 2012

Verlässt ein Versicherungsnehmer entgegen seiner Aufklärungspflicht unerlaubt den Unfallort, so hat das konkrete Feststellungsnachteile für den Versicherer zur Folge. Der Versicherungsnehmer kann dann den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG in der Regel nicht führen. Als Folge verliert er entsprechend § 28 Abs. 2 S. 1 VVG seinen Vollkaskoschutz. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

In Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort werden häufig Zweifel zur Fahrereigenschaft und einer möglichen Alkoholisierung oder Drogenbeeinträchtigung des Fahrers geäußert. Dem entgeht der Versicherte dadurch, dass er an der Unfallstelle das Eintreffen der Polizei abwartet.

Die Unfallflucht stellt sich versicherungsrechtlich als Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. In Fällen, in denen sich nachträglich nicht mehr feststellen lässt, ob eine Alkoholisierung oder Drogenbeeinflussung vorlag, ist es für den Versicherungsnehmer fast unmöglich, den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG zu führen. Möglich ist das für ihn nur, wenn z. B. eine Kamera den Unfallablauf aufgezeichnet hat und so ein alkoholbedingter Fahrfehler ausgeschlossen werden kann. Aber selbst in diesen Fällen ist eine Leistungsfreiheit des Versicherers möglich. Das OLG Naumburg hat zwar offengelassen, ob das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ein arglistiges Handeln war, in anderen Entscheidungen wurde die Arglist gemäß § 28 Abs. 3 S. 2 VVG aber bejaht, wenn der Versicherte billigend in Kauf genommen hat, das Aufklärungsinteresse des Versicherers durch Verschleierung wesentlicher Tatsachen zu erschweren. Gegen eine arglistig begangene Obliegenheitsverletzung steht dem Versicherungsnehmer der Kausalitätsgegenbeweis nicht offen.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist ein Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit aus E.1.3 S. 2 AKB 2012. Danach darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Führt der Versicherte an, dass er nach dem Unfall verstört war, handelt er zudem vorsätzlich im Sinne des § 28 Abs. 2 S. 1 VVG.

Nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG bleibt abweichend von Abs. 2 der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Dabei kommt es nicht auf eine abstrakte Gefährdung und grundsätzliche Eignung des Obliegenheitsverstoßes, auf die Regulierung Einfluss zu nehmen, an, sondern es wird vielmehr auf eine Kausalität für die Regulierung des konkreten Versicherungsfalls abgestellt. Der Nachweis fehlender Ursächlichkeit ist aber erst dann erbracht, wenn feststeht, dass dem Versicherer hierdurch keine Feststellungsnachteile entstehen. Diese entstehen aber bei beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort.

Der Senat weist auch noch darauf hin, dass das Belehrungsbedürfnis nach § 28 Abs. 4 VVG entfällt, wenn spontan von Versicherten nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheiten, hier das Verbleiben an der Unfallstelle, in Frage stehen, bei denen schon in tatsächlicher Hinsicht gar keine Möglichkeit für eine vorherige Belehrung von Seiten des Versicherers besteht.

(OLG Naumburg – Urteil vom 21. Juni. 2012, Az. 4 U 85/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version