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Streitigkeiten bei Photovoltaikanlagen können von Rechtsschutzversicherung ausgenommen sein

Veröffentlicht: 17. Juli 2012

Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen, dass ein Ausschluss des Rechtsschutzes in den  vereinbarten Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen auch für Photovoltaikanlagen gilt.

Ein Rechtsschutzversicherter hat nach einem Urteil des Amtsgerichts Schwandorf zudem auch keinen Anspruch gegen seine Versicherung auf eine Deckungszusage für eine Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Erwerb einer solchen Anlage, da die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung unternehmerische Sachverhalte vom Versicherungsschutz ausschließen. Eine unternehmerische Tätigkeit liegt aber vor, wenn der Erwerb einer Photovoltaikanlage Grundlage für eine Tätigkeit als Stromlieferant ist.

Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Ein Hauseigentümer hat zwar regelmäßig keine Kenntnisse des Bauordnungsrechts, er kann jedoch ohne weiteres erkennen, dass eine Photovoltaikanlage eine sonstige bauliche Anlage darstellt. Entscheidend für den Begriff der „sonstigen baulichen Anlage“ ist nach Wortlaut und Sinnzusammenhang eine Verbindung von gewisser Dauer und Festigkeit mit einem Gebäude, was bei einer Photovoltaikanlage vorliegt. Das Merkmal der Dauerhaftigkeit ist erfüllt, wenn die Verbindung mit dem Haus der gewöhnlichen Lebensdauer der Anlage entspricht. Solange die Anlage also nicht demontiert wird, ist sie als Teil des Gebäudes zu sehen. Eine solche Klausel in den Versicherungsbedingungen hält auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand. Der Hauseigentümer kann bei einem Rechtsstreit bezüglich der Planung oder Errichtung einer Photovoltaikanlage nicht auf seine Rechtsschutzversicherung zurückgreifen.

Auch beim Erwerb einer Photovoltaikanlage als Kapitalanlage bestehen Risiken. Gemäß § 26 Abs. 1 S. 2 der allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung, die den Rechtsschutzversicherungen zu Grunde liegen, besteht kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Zusammenhang mit einer gewerblichen, freiberuflichen oder sonstigen selbstständigen Tätigkeit. Ist die Anschaffung einer Photovoltaikanlage Grundlage für die Tätigkeit als Stromlieferant, so greift diese Klausel, da es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit – Selbstständigkeit, Nachhaltigkeit, Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, Gewinnerzielungsabsicht – sind erfüllt. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage ist Lieferant von Strom. Er verkauft eine Ware zum Erzielen eines Einnahmeüberschusses. Eine Zuordnung zur privaten Vermögensverwaltung ist nicht möglich. Derjenige, der eine Photovoltaikanlage als Kapitalanlage erwirbt, muss also damit rechnen, dass eine Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Erwerb nicht von der Rechtsschutzversicherung gedeckt ist.

Ein Versicherungsvermittler, der Kenntnis davon hat, dass sein Kunde eine Photovoltaikanlage erwerben will, macht sich möglicherweise haftbar, wenn er nicht darauf hinweist, dass eventuelle Streitigkeiten bezüglich des Erwerbes unter Umständen nicht von der Rechtsschutzversicherung gedeckt sind. Gemäß § 61 VVG hat der Vermittler die Pflicht, den Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und anlassbezogen zu beraten. Diese Pflicht trifft den Versicherer nach § 6 Abs. 4 VVG auch während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Unterlässt der Vermittler trotz Kenntnis den Hinweis auf eine eventuell fehlende Deckung, verletzt er seine Beratungspflicht. Nach § 63 VVG ist er deshalb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die fehlerhafte Beratung entsteht. Die Schadensersatzpflicht greift nach § 63 S. 2 VVG nur dann nicht ein, wenn der Versicherungsvermittler beweisen kann, dass er die Pflichtverletzung  nicht zu vertreten hat.

(OLG Hamm – Beschluss vom 30. März 2012, Az. I-20 U 5/12

AG Schwandorf – Urteil vom 02. November 2011, Az. 2 C 587/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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