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Quotierung der Haftpflichtversicherung »auf Null« auch bei grober Fahrlässigkeit

Veröffentlicht: 20. April 2012

Ein Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer, zum Beispiel durch Fahren im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen. Entscheidend ist aber die Abwägung der Umstände im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mit diesem Urteil bestätigt der BGH die Rechtsprechung und die Meinung in der Literatur. Der Senat beschränkt die Kürzung „auf Null“ zwar auf Ausnahmefälle, aber insbesondere der Fall der Verursachung eines Unfalls im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, d.h. oberhalb von 1,1 Promille fällt hierunter. Für die Versicherten bedeutet das, dass sie sich nicht nur einem Strafverfahren gegenübersehen, sondern auch auf den von ihnen verursachten Kosten sitzen bleiben. Die Versicherungen werden ganz genau schauen, unter welchen Umständen der Unfall passierte und in solchen Fällen die Leistung vollständig verweigern oder Regress in voller Höhe fordern.

Der Senat nimmt mit dieser Entscheidung Bezug auf sein Urteil vom 22. Juni 2011 (BGH, Az. IV ZR 225/10). Darin hat er entschieden, dass die in § 81 Abs. 2 VVG geregelte Rechtsfolge einer vollständigen Versagung der Leistung in Ausnahmefällen nicht entgegensteht. Dafür bedarf es aber der Abwägung der Umstände des Einzelfalls. Das gleiche gelte auch für die Quotierung bei Obliegenheitsverletzungen nach § 28 Abs. 2 VVG, da Rechtsprechung und Literatur keine unterschiedlichen Rechtsfolgen bei beiden Normen annehmen. Beide Vorschriften weisen bezüglich der Rechtsfolge den gleichen Wortlaut auf und haben die gleiche Entstehungsgeschichte. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Normen schließen aber eine vollständige Versagung der Leistung aus. Der vom Gesetzgeber mit der Aufgabe des Alles-oder-Nichts-Prinzips verfolgte Gesetzeszweck ist bei beiden Vorschriften identisch und führt ebenfalls nicht zur Unzulässigkeit der vollständigen Leistungsfreiheit. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähert.
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann einer vertraglichen Regelung in den AKB, die die Leistungskürzung bei Verletzung von Obliegenheiten regelt und sich lediglich dem Gesetzeswortlaut anschließt, nicht entnehmen, dass in Fällen grober Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung auf null ausgeschlossen ist. Ein voller Leistungsausschluss nur bei Vorsatz und das Verbleiben einer Restquote bei grober Fahrlässigkeit, auch wenn die Schwere der Schuld dies nicht rechtfertige, sind regelmäßig nicht vorgesehen.
Auch die von einem Geschädigten zur Ermittlung seines Schadens aufgewendeten Kosten für ein Sachverständigengutachten sind vom Schädiger zu ersetzen. Solche Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Geschädigte aufgrund seiner Erkenntnisse und Möglichkeiten nicht allein in der Lage ist, seinen Schaden zu beziffern.

(BGH – Urteil vom 11. Januar 2012, Az. IV ZR 251/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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