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Kosten der Deckungsanfrage sind nur im Einzelfall vom Schadenersatzanspruch umfasst

Veröffentlicht: 13. Januar 2012

Beauftragt ein rechtschutzversicherter Geschädigter einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen und in diesem Zusammenhang auch damit, eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen, dann können die Kosten der Deckungsanfrage nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht im Rahmen des Schadenersatzes vom Schädiger ersetzt verlangt werden. Zwar scheint deshalb auf den ersten Blick sinnvoll zu sein, die Deckungsanfrage ohne Hilfe des beauftragten Anwalts einzuholen. Allerdings sollte vom Geschädigten bedacht werden, dass im Regelfall der beauftragte Anwalt bereits mit der Deckungsanfrage die entscheidenden Sachverhalts- und Rechtsfragen prüfen und für den Rechtsschutzversicherer in geeigneter Weise aufbereiten wird, so dass diese dann auch im Rahmen der weiteren Interessenvertretung weiter verwendet werden können. Insbesondere bei Vereinbarung einer zeitabhängigen Vergütung wird im Regelfall die Beauftragung des Rechtsanwalts auch mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem eigenen Rechtsschutzversicherer sinnvoll, insbesondere wirtschaftlich vernünftig sein.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten, wozu auch entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung gehören, nur dann als Verzugsschadensersatz zu erstatten sind, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe für den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte erforderlich und zweckmäßig ist. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend.

(BGH – Urteil vom 9.3.2011 – VIII ZR 132/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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