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Kfz-Versicherer darf vom Versicherungsnehmer mehrfach Regress fordern

Veröffentlicht: 21. Dezember 2012

In der Kfz-Haftpflichtversicherung werden die Regresshöchstbeträge bei der Verletzung einer vor und einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit, mithin bei einer doppelten Obliegenheitsverletzung, addiert.

Eine solche doppelte Obliegenheitsverletzung liegt beispielsweise beim Fahren ohne Fahrerlaubnis vor einem Unfall und einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort danach vor. Die Obliegenheiten treffen nicht nur den Versicherungsnehmer, sondern auch den von ihm personenverschiedenen Fahrer.

Das OLG Celle bestätigt mit der Addition der Regresshöchstbeträge die Rechtsprechung, die schon zum alten Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Geltung hatte. Die Addition der Leistungsfreiheitsgrenzen ergibt sich daraus, dass die Obliegenheiten unterschiedliche Funktionen haben. Für eine Quotierung ist zudem da kein Raum, wo die Obliegenheitsverletzungen vorsätzlich begangen werden.

Nach § 6 Abs. 1 Kfz-PflVV beträgt die Regresshöchstgrenze 2500 Euro. Bei einer besonders schwerwiegenden vorsätzlich begangenen Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten beträgt die Regresshöchstgrenze 5000 Euro. Dazu muss sich der Verschuldensvorwurf aber deutlich von einer üblichen Obliegenheitsverletzung abheben. Bei der dafür notwendigen Beurteilung ist insbesondere das Ausmaß des verursachten Schadens zu berücksichtigen. Deshalb ist bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort bei einem Personenschaden eine solche schwerwiegende Verletzung anzunehmen. Auch zusätzliche falsche Angaben tragen zu einer schwerwiegenden Obliegenheitsverletzung bei.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung beinhaltet die Mitversicherung weiterer Personen, insbesondere des vom Versicherungsnehmer personenverschiedenen Fahrer. Es handelt sich um einen Vertrag für fremde Rechnung im Sinne von § 43 VVG. Der Mitversicherte erwirbt einen eigenen Deckungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer, der selbstständig durchsetzbar ist. Durch die Einbeziehung in den Versicherungsvertrag treffen den Mitversicherten aber auch die daraus resultierenden verhaltensbezogenen Obliegenheiten, soweit sein eigenes Verhalten und seine eigenen Wahrnehmungen vor oder nach Eintritt des Versicherungsfalls betroffen sind.

§ 116 Abs. 1 VVG sieht zwar eine Leistungsfreiheit des Versicherers nur gegenüber dem Versicherungsnehmer vor. Allerdings wird diese Vorschrift entsprechend auch auf das Verhältnis zum mitversicherten Fahrer angewendet.

Die Regressbeträge sind deshalb zu addieren, weil die eine Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls, die andere nach Eintritt des Versicherungsfalls begangen wurde. Durch die Obliegenheiten werden in einem solchen Fall unterschiedliche Sachverhalte erfasst, mit denen der Versicherer unterschiedliche Interessen wahren will. So soll die Obliegenheit vor dem Versicherungsfall schon den Eintritt des Versicherungsfalls verhindern, indem sie für besonders gefahrenträchtige Verhaltensweisen den Versicherungsschutz einschränkt und damit für den Versicherer das versicherte Risiko beschränkt. Durch die Aufklärungsobliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls soll der Schaden gemindert sowie seine Feststellung erleichtert und damit die Einstandspflicht des Versicherers möglichst gering gehalten werden. Diese unterschiedlichen Schutzrichtungen rechtfertigen die Addition.

(OLG Celle – Beschluss vom 26. Juli 2012, Az. 8 W 39/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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