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mehr Schmerzensgeld, wenn der Schädiger seine Verantwortlichkeit hartnäckig bestreitet

Veröffentlicht: 1. Februar 2012

Bestreitet ein Schädiger hartnäckig seine Verantwortung für die einem anderen zugefügte Körperverletzung ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Schleswig ein Zuschlag zum Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gerechtfertigt.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass sich jeder Beklagte in einem Schadensersatzprozess hinsichtlich seines Prozessverhaltens anwaltlich beraten lassen sollte. Aber auch für den Kläger in einem solchen Verfahren ist eine anwaltliche Beratung dahingehend von Vorteil, dass sie hilft, die einzelnen Schadensposten richtig einzuordnen und so klarzustellen, welche Schadensposten über die §§ 249 ff. BGB ersatzfähig sind. Diese müssen prozessual dargelegt und bewiesen werden und sind einer Pauschalisierung in der Regel nicht zugänglich.

Der Schmerzensgeldanspruch richtet sich nach § 11 S. 2 StVG in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin zulässigerweise die Berechnung der Schmerzensgeldhöhe in das Ermessen des Gerichts gestellt. Sie gab dabei lediglich die erforderliche Mindestvorstellung an. Diese Angabe hindert das Gericht aber nicht daran, der Klägerin einen höheren Schmerzensgeldbetrag zuzusprechen. In die Berechnung der Höhe stellte das Gericht nicht nur die entstandenen Verletzungen ein, sondern auch die für die Klägerin durch die Verletzungen hervorgerufenen Beeinträchtigungen in der Folgezeit.
Das OLG Schleswig berücksichtigte aber desweiteren das Verhalten der Beklagten im Prozess. Diese bezichtigte die Klägerin durchgängig und ohne konkrete Anhaltspunkte der Unwahrheit und bestritt ihre Verantwortung an der Schädigung der Klägerin. Dieses Verhalten rechtfertigt für den Senat einen Zuschlag zum bestehenden Schmerzensgeldanspruch.
Sonstige unfallbedingte Aufwendungen können nicht über die allgemeine Kostenpauschale geltend gemacht werden. Diese Aufwendungen sind Schäden, die gegebenenfalls über §§ 249 ff. BGB ersatzfähig sind. Sie müssen prozessual ordnungsgemäß dargelegt und bewiesen werden. Einer Pauschalisierung sind diese Schäden nicht zugänglich, da die allgemeine Kostenpauschale eine Schadensposition darstellt, die aus Vereinfachungsgründen angesetzt wird, um dem Geschädigten die Darlegung und den Beweis im Zusammenhang mit der unmittelbaren Unfallregulierung stehender Aufwendungen zu ersparen.

(OLG Schleswig – Urteil vom 15. April 2010 – Az. 7 U 17/09)

Kategorie: Versicherungsrecht | Schlagwörter: ,
© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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