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Kündigung der Pflichtkrankenversicherung wird erst mit Nachweis der Anschlussversicherung wirksam

Veröffentlicht: 6. Dezember 2012

Die Kündigung einer Krankenpflichtversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 S. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises einer Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam.

Mit diesem Urteil klärt der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs die bisher umstrittene Frage der Rückwirkung der Kündigung einer Krankenpflichtversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 S. 1 VVG Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim bisherigen Versicherer kommt nicht in Betracht.

Dieses Urteil ist im Sinne der Versicherer. Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, möglichst zeitnah Klarheit über die Wirksamkeit einer Kündigung zu erlangen. Wird dem Versicherer erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung nach der Kündigungserklärung und möglicherweise nach Ablauf der Kündigungsfrist der Nachweis über die Anschlussversicherung vorgelegt, wäre er für diese Schwebezeit dem Risiko ausgesetzt, in der Zwischenzeit dem Versicherungsnehmer erbrachte Leistungen infolge von Zahlungsschwierigkeiten nicht oder nur erschwert zurückfordern zu können. Für die rechtzeitige Vorlage eines Nachweises einer Anschlussversicherung muss der Versicherungsnehmer sorgen. Er trägt damit auch die Gefahr des Bestehens einer zeitweiligen Doppelversicherung. Es ist somit im eigenen Interesse des Versicherungsnehmers im Falle einer Kündigung der Versicherung nicht nur umgehend für eine Anschlussversicherung zu sorgen, sondern auch schnellstmöglich den entsprechenden Nachweis beim Vorversicherer vorzulegen.

Gemäß § 205 Abs. 1 S. 1 VVG kann ein Versicherungsnehmer vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Diese Norm findet auch auf Versicherungsverträge Anwendung, die von vornherein auf unbestimmte Zeit geschlossen sind. Nach § 205 Abs. 6 VVG kann der Versicherungsnehmer eine Pflichtkrankenversicherung nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertag schließt, der dieser Pflicht genügt.

Die Kündigung beim bisherigen Versicherer wird erst mit dem Nachweis, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist, wirksam. So soll ein ununterbrochener Versicherungsschutz sichergestellt werden. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung, dass die ohne Nachweis ausgesprochene Kündigung zunächst schwebend unwirksam sei, dann aber mit Vorlage des Nachweises über eine Anschlussversicherung rückwirkend auf den Erklärungszeitpunkt wirksam werde. Es ist auf den Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung beim Vorversicherer abzustellen. Dafür spricht schon der Wortlaut des § 205 Abs. 6 S. 2 VVG, wonach die Kündigung „erst wirksam“ wird, wenn der anderweitige Versicherungsnachweis vorgelegt wird. Auch das oben beschriebene Interesse der Versicherer spricht für diese Auffassung.

(BGH – Urteil vom 12. September 2012, Az. IV ZR 258/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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