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Stundensatz für Vergütung einer Nachlasspflegschaft

Veröffentlicht: 25. Januar 2012

Wird ein Rechtsanwalt bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad der Nachlasspflegschaft als Nachlasspfleger tätig, so ist nach Ansicht des OLG Hamm ein Stundensatz von 110,00 Euro angemessen.

Zwar liegt damit der Stundensatz für die Vergütung eines Berufspflegers über derjenigen eines Betreuers, dessen Honorierung sich nach § 3 VBVG richtet, dennoch ist die Bestellung eines Anwalts zum Nachlasspfleger für diesen nicht unproblematisch. Ein durchschnittlicher Stundensatz von 100,00 Euro bis 110,00 Euro ist kaum noch kostendeckend, was insbesondere für Ballungszentren mit hohen Lebenshaltungskosten gilt. Etwas anderes kann sich aber ergeben, wenn ständige oder mehrere Nachlasspflegschaften abzuwickeln sind. Dann können Schriftsätze, Anträge usw. standardisiert werden, was sich finanziell lohnen kann.
Die Entscheidung zeigt auch, dass die Tätigkeit eines anwaltlichen Nachlasspflegers nur einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt und das Nachlassgericht keine Zweckmäßigkeitskontrolle durchführt.

Nach §§ 1836 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 2 BGB richtet sich die Höhe der Vergütung des Berufspflegers über einen vermögenden Nachlass, nach den für die führenden Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen des Nachlasspflegers sowie nach Umfang und Schwierigkeit der auszuübenden Geschäfte. Eine Vergütung nach dem VBVG kommt dabei nicht in Betracht, da diese unangemessen niedrig wäre.
Die Festsetzung der Höhe der Vergütung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts. Entscheidend sind dabei die besonderen Rechtskenntnisse des Anwalts, weshalb er eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Mindestvergütung verlangen kann. Sollten bei der Nachlasspflegschaft keine gehobenen Schwierigkeiten vorhanden sein und hält sich diese im üblichen Umfang, mit der Folge, dass für den Anwalt kein erhöhtes Haftungsrisiko entsteht, so hat die Pflegschaft nur einen mittleren Schwierigkeitsgrad. Dem Umfang der Tätigkeit wird durch den erhöhten Zeitaufwand Rechnung getragen. Danach ist ein Stundensatz in Höhe von 110,00 Euro als ein mittlerer Vergütungssatz für den anwaltlichen Nachlasspfleger angemessen.
Bei der Überprüfung der Vergütungsabrechnung sind dem Nachlassgericht Grenzen gesetzt, die sich aus §§ 1837 Abs. 2, 1962 BGB ergeben. Ein Nachlasspfleger unterliegt danach nur einer Rechtmäßigkeitskontrolle, nicht auch einer Zweckmäßigkeitskontrolle seines Handelns. Eine vom Nachlasspfleger geltend gemachte Vergütung kann das Nachlassgericht nicht deshalb kürzen, weil es die erbrachte Tätigkeit für unangebracht und ein anderes Vorgehen für zweckmäßiger gehalten hätte. Eine Ausnahme ergibt sich hierbei nur für offensichtlich unzweckmäßige Verfahrensweisen.

(OLG Hamm – Beschluss vom 13.01.2011 – 15 W 632/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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