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Bundesgerichtshof erschwert Kündigung von DSL-Verträgen

Veröffentlicht: 19. Januar 2012

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs steht dem Inhaber eines DSL-Anschlusses kein Sonderkündigungsrecht bezüglich des Vertrages mit dem Telekommunikationsanbieter zu, wenn dieser an einen Ort umzieht, an dem die Nutzung der DSL-Technik nicht möglich ist.
Der BGH neigt dazu solch einen Vertrag als Dienstvertrag zu qualifizieren, lässt es aber im Ergebnis offen, da sich das Recht des Klägers zur außerordentlichen Kündigung entweder aus § 626 BGB oder § 314 BGB ergibt, die im Wesentlichen gleich sind. Danach ist für eine außerordentliche Kündigung ein wichtiger Grund notwendig, der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Vertragsfortsetzung für den Kündigenden unzumutbar macht. Das ist aber im Regelfall nur dann gegeben, wenn die Kündigungsgründe im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen. Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich aus Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Ein Umzug aus familiärer oder beruflicher Veranlassung stellt keinen wichtigen Grund dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese wegen einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.
Auch die Vertragslaufzeit von zwei Jahren stellt dabei kein Hindernis dar, da dem Telekommunikationsanbieter mit der Bereitstellung eines DSL-Anschlusses erhebliche Kosten, insbesondere für die Überlassung von Geräten, entstehen, die sich regelmäßig erst während des zweiten Vertragsjahrs amortisieren. Zudem darf das Unternehmen auf den während der vereinbarten Mindestlaufzeit kalkulierten Gewinn, den sie anschließend erzielen kann, vertrauen. Demgegenüber wird der Nutzer durch die fortwährende Entrichtung der monatlichen Grundbeträge nicht wirtschaftlich in unzumutbarer Weise belastet. Weiterhin sei allgemein bekannt, dass nicht an allen Orten in Deutschland die Voraussetzungen für DSL-Anschlüsse gegeben sind, sodass der Nutzer das Risiko übernimmt, im Falle eines Wohnortwechsels die Vertragserfüllung aus in seiner Sphäre liegenden Gründen unmöglich werde. Damit ist der Kläger auch weiterhin zur Entrichtung der Grundgebühren verpflichtet, obwohl die Leistung des Telekommunikationsanbieters nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden ist, denn gemäß § 326 Abs. 2 S. 1 BGB behält der Telekommunikationsanbieter als Schuldner seinen Anspruch auf die Gegenleistung, weil der Nutzer als Gläubiger für die Unmöglichkeit allein verantwortlich ist.

Damit kann der Kläger auch nicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangen, da die Beklagte mit der Geltendmachung ihres Rechtsstandpunktes keine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verletzt hat.

(BGH, Urteil vom 11. November.2010, Az. III ZR 57/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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