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Defizite in der Person des Schuldners führen nicht ohne weiteres zur Aufhebung der Verfahrenskostenstundung

Veröffentlicht: 1. März 2012

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Schuldner, dem es auf Grund seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten, seines Lebensalters oder seines Gesundheitszustands nicht möglich ist, eine zu einem pfändbaren Einkommen führende Tätigkeit zu finden, die Stundung der Verfahrenskosten nicht gemäß § 4c Nr. 4 InsO entzogen werden darf.

Das Insolvenzgericht hat zwar bei unzureichender Mitwirkung des Schuldners die Möglichkeit die gewährte Stundung aufzuheben. Der BGH hat aber klargestellt, dass der Schuldner sich nicht auf bloß theoretische, tatsächlich aber nicht realistische Möglichkeiten zur Erlangung eines angemessen Arbeitsplatzes verweisen lassen muss.

Rechtsgrundlage für die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens ist § 4a InsO. In der vorliegenden Fallgestaltung kommt als einziger Aufhebungsgrund § 4c Nr. 4 InsO in Betracht. Danach kann die Stundung aufgehoben werden, wenn der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt. Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 S. 2 und 3 InsO ist die Stundung außerdem aufzuheben, wenn der Schuldner über die Erfüllung dieser Obliegenheit auch nach Fristsetzung keine Auskunft erteilt.
Die einmal gewährte Stundung kann aber dann nicht ohne weiteres aufgehoben werden, wenn der Schuldner zwar keine konkreten Angaben zu seinen Bemühungen um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit macht, sich aber mit „hinreichender Substanz“ darauf beruft, dass auf Grund seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten, seines Lebensalters oder seines Gesundheitszustands nicht die Möglichkeit besteht, eine Tätigkeit zu finden, mit der ein Einkommen erzielt werden kann, welches oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.
§ 4c Nr. 4 InsO setzt ebenso wie die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der in § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO normierten Erwerbsobliegenheit voraus, dass durch diese Verletzung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden ist. Diese Beeinträchtigung muss das Insolvenzgericht in jedem einzelnen Fall feststellen.

(BGH – Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az. IX ZB 160/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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