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Begründung der Erbenstellung durch Testamentskopie möglich

Veröffentlicht: 10. August 2012

Wenn ein Originaltestament nicht mehr aufgefunden werden kann, so ist eine Begründung der Erbenstellung des in einer vom Testament gefertigten Kopie Bezeichneten möglich. Eine tatsächliche Vermutung, dass das Testament vom Erblasser mit Widerrufswillen vernichtet wurde, gibt die bloße Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments nicht her. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.
Die Entscheidung führt die Rechtsprechung der Obergerichte fort. Grundsätzlich kann eine Erbenstellung, die auf eine letztwillige Verfügung gegründet wird, nur durch Vorlage des Originals der Verfügung gestützt werden. Ist das Original aber nicht mehr auffindbar, kann ausnahmsweise und in eng begrenzten Fällen eine Ablichtung des Testaments für den Nachweis der Erbenstellung ausreichend sein. Zwingend ist dabei aber der Beweis, dass die Errichtung der letztwilligen Verfügung in der dafür vorgesehenen Form stattgefunden hat. Wenn dieser Beweis gelingt, dann trägt derjenige die Beweislast dafür, dass das auf diese Art und Weise bewiesene Testament mit Widerrufswillen vom Erblasser widerrufen oder vernichtet wurde, der seine Rechte hierauf stützen will. Das wird durch die Entscheidung des OLG Naumburg deutlich.
Gemäß §§ 2355, 2356 Abs. 1 S. 1 BGB ist zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts grundsätzlich die Urschrift der Urkunde vorzulegen, auf die das Erbrecht gestützt wird. Sollte diese Urkunde nicht auffindbar sein, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In solchen Fällen können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. Hierzu zählt auch die Vorlage einer Kopie. Allerdings sind an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen.
Für den Nachweis ist auch eine Zeugenaussage zulässig. Dabei ist es unschädlich, wenn der Zeuge ein eigenes, wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Rechtstreits hat, wenn er einen glaubwürdigen und überzeugenden Eindruck vermittelt. Auch vereinzelte Unsicherheiten und Widersprüchlichkeiten schaden nicht, wenn das Gericht von der Kernaussage, der formgültigen Errichtung des Testaments, überzeugt ist.
Zu beachten ist noch die Feststellungslast im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Diese richtet sich nach dem Inhalt der materiell-rechtlichen Regelungen. Derjenige, der für sich das Erbrecht in Anspruch nimmt trägt die Last der Nichtfeststellbarkeit der rechtsbegründenden Tatsachen. Dazu gehören vor allem die Existenz und der Inhalt des Testaments, in Abgrenzung zu einem bloßen Entwurf. Die Last der Nichterweislichkeit rechtshindernder und rechtsvernichtender Tatsachen trägt hingegen derjenige, dem die Tatsachen zugute kommen. Hierunter fällt auch der Nachweis des Widerrufs eines nach Errichtung und Inhalt nachgewiesenen Testaments. Kann das Testament nach dem Tod des Erblassers nicht aufgefunden werden, begründet dies allerdings noch keine tatsächliche Vermutung oder einen Erfahrungssatz dahingehend, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist.
(OLG Naumburg – Beschluss vom 29. März 2012, Az. 2 Wx 60/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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