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Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist Insolvenzforderung

Veröffentlicht: 17. April 2012

Der Anspruch aus einem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt eine Insolvenzforderung dar, wenn über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen.

Der Senat klärt mit dieser Entscheidung in eindeutiger Weise die bisher umstrittene Frage, ob § 40 InsO auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich anwendbar ist. Der BGH verneint eine Anwendbarkeit der Norm. Auch wenn der ausgleichsberichtigte Ehegatte den Anspruch aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nur als Insolvenzforderung geltend machen kann, steht er nicht so schlecht da, dass aus diesem Grunde eine erweiternde oder analoge Anwendung von § 40 InsO geboten ist. Er wird damit zwar zeitweilig auf die Quote verwiesen, behält seinen Anspruch jedoch für die ersten zwei Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie von der Erteilung der Restschuldbefreiung an in vollem Umfang.

Einen Schuldner treffen im Insolvenzverfahren durch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich keine besonderen Belastungen, die nur durch eine Erhöhung des Freibetrags ausgeglichen werden können. Ein solcher Anspruch stellt eine Insolvenzforderung dar, die zur Tabelle anzumelden ist und gegebenenfalls der Restschuldbefreiung unterfällt.
Wer Insolvenzgläubiger ist, richtet sich nach § 38 InsO. Der anspruchsbegründende Tatbestand muss vor Eröffnung des Verfahrens sein. Künftig entstehende Ansprüche, wie etwa Unterhaltsansprüche, fallen nicht unter § 38 InsO. Ansprüche aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind keine Unterhaltsansprüche, da diese unabhängig von der Bedürftigkeit des Berechtigten bestehen und nicht Monat für Monat neu entstehen.
Schon deshalb kann § 40 InsO, nach welchem familienrechtliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach der Verfahrenseröffnung nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, vom Wortlaut her auf Ansprüche aus einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht angewendet werden. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm verbietet eine Einbeziehung anderer Ansprüche als Unterhaltsansprüche in ihren. Abweichend vom Recht der Konkursordnung unter Geltung der InsO gehört der Neuerwerb nach § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse, mit der Folge, dass er zur Bedienung von Unterhaltsansprüchen nicht zur Verfügung steht. Dieses Problem wurde vom Gesetzgeber erkannt und damit gelöst, dass dem Schuldner und seiner Familie gemäß §§ 40 Satz 2, 100 InsO Unterhalt aus der Insolvenzmasse gewährt werden kann. Steht deshalb aber regelmäßig weniger Geld zur Bedienung der in § 40 InsO von der insolvenzmäßigen Befriedigung ausgenommenen „familienrechtlichen Unterhaltsansprüche“ zur Verfügung, liegt eine Ausdehnung der Vorschrift auf andere Ansprüche fern. Auch der Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger und die Gelegenheit für den redlichen Schuldner, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien, wäre bei ausgedehnter Anwendung des § 40 InsO gefährdet. Der Schuldner bleibe während des Verfahrens und der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode zu Zahlungen in voller Höhe verpflichtet. Mittel, die er dafür einsetzen könnte, würden ihm wegen der Einbeziehung des Neuerwerbs in die Insolvenzmasse regelmäßig nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.

(BGH – Beschluss vom 13. Oktober 2011, Az. IX ZB 80/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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