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Zur Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung

Veröffentlicht: 13. März 2012

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Abschleppanordnung unverhältnismäßig ist, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher ist, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig abgestellten Fahrzeugs die Störung selbst beseitigen wird und durch das Abschleppen die Störung allenfalls um wenige Minuten verkürzt wird.

Der Adressat einer Abschleppanordnung und eines darauf beruhenden Kostenfestsetzungsbescheids kann sich durchaus erfolgreich im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage wehren. Wenn bei realistischer Betrachtungsweise die Dauer der Störung zeitlich erkennbar eng begrenzt ist und der einschreitende Polizeibedienstete den Aufenthaltsort des Störers kennt und weiß, dass dieser die Störung in Kürze selbst beseitigen wird, so ist eine Abschleppanordnung nicht erforderlich und ein darauf beruhender Kostenfestsetzungsbescheid rechtswidrig. Das gilt selbst dann, wenn sich der Störer vorsätzlich über eine ihm gegenüber vorher mündlich ergangene Anordnung zum Wegfahren hinwegsetzt. Etwas anderes ergibt sich aber bei besonderer Dringlichkeit der Beseitigung der Störung, etwa bei der Behinderung von Rettungseinsätzen.
Wird aber die Einfahrt eines Grundstücks durch das Fahrzeug blockiert, dann stellt das eine Besitzstörung dar. Der Eigentümer hat grundsätzlich das Recht, zur Beseitigung der Störung das Fahrzeug umsetzten oder abschleppen zu lassen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Abschleppkosten steht dem gestörten Berechtigtem bzw. seinem beauftragten Abschlepper ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug zu (LG Berlin – Urteil vom 15. Juli 2010, Az. 9 O 150/10). Zudem hat der Eigentümer des Grundstücks auch einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog, denn solche Zufahrtsbeschränkungen hindern den Eigentümer an der ungestörten Ausübung des Besitzes an seinem Grundstück (BGH – Urteil vom 01. Juli 2011, Az. V ZR 154/10).
Der gestörte Berechtigte ist nicht zur Duldung der Besitzstörung für einen gewissen Zeitraum verpflichtet und muss auch nicht die Polizei- oder Ordnungsbehörden einschalten. Deshalb ist ein sofortiges Einschreiten durch ihn verhältnismäßig. Eine Nachforschungspflicht wie für Polizeibedienstete besteht nicht.

Nach dem OVG Hamburg sind bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung neben dem Gewicht der Störung auch die für den Störer entstehenden Nachteile und die Beeinträchtigungen für Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer durch den Abschleppvorgang zu berücksichtigen.
​Zudem darf eine Abschleppanordnung nicht aus Gründen der General- oder Spezialprävention erlassen werden, wenn eine Möglichkeit besteht, die Störung auf andere Weise zu beseitigen. Einer Abschleppanordnung verbietet sich der Sanktionscharakter, da sie lediglich zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung angeordnet werden darf. In allen anderen Fällen dürfen Verstöße nur mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts, also mit Verwarnungsgeldern und Verhängung von Geldbußen, sanktioniert werden.

(OVG Hamburg – Urteil vom 08. Juni 2011, Az. 5 Bf 124/08)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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