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Wegen Forderungen aus unerlaubter Handlung kann in der Wohlverhaltensperiode nicht vollstreckt werden

Veröffentlicht: 12. Oktober 2012

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In der Literatur und der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung bestand schon seit längerem Einigkeit darüber, dass das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO auch für solche Gläubiger gilt, deren Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stammt, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde. Eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu stand bisher aber noch aus. Nunmehr schließt sich der BGH dieser Meinung an.

Der BGH stellt klar, dass es die Intention des Gesetzgebers war, während des Laufs der Wohlverhaltensphase alle Insolvenzgläubiger gleich zu behandeln. Damit wird an das während des Insolvenzverfahrens geltende Vollstreckungsverbot aus § 89 Abs. 2 InsO angeschlossen. Danach sind nur Unterhalts- und Deliktsgläubiger privilegiert, die keine Insolvenzgläubiger sind. Gläubiger von von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen haben bei entsprechender Anmeldung und Feststellung ihres Anspruchs erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Möglichkeit, in das Vermögen des Schuldners zu vollstrecken.

Zweck des Vollstreckungsverbots des § 294 Abs. 1 InsO ist, den Neuerwerb des Schuldners, der nicht gemäß § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen nach § 395 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen. Dies gilt auch für Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, die vor Verfahrenseröffnung begangen wurde und die im Verfahren mit Privileg angemeldet wurden. Solche Forderungen sind nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiter durchsetzbar. Allerdings bezieht sich dieses Privileg nur auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger schon innerhalb des Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahrens eine Sonderstellung zuzuweisen.

Nach diesen Grundsätzen ist es ausgeschlossen, dass der Gläubiger einer von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung bereits während des Laufs der Wohlverhaltensphase in den Vorrechtsbereich des § 850f Abs. 2 ZPO vollstreckt. Auch im Fall konkurrierender Neugläubiger sind die im Rahmen des § 850f Abs. 2 ZPO pfändbaren Einkünfte nicht dem Gläubiger der ausgenommen Forderung zuzuweisen. Der Gesetzgeber wollte die Gleichbehandlung aller Insolvenzgläubiger.

Der BGH stellt klar, dass dieser Entscheidung auch zwei frühere Entscheidungen des Senats (BGH – Beschluss vom 24. März 2011, Az. IX ZB 217/08; BGH – Urteil vom 18. November 2010, Az. IX ZR 67/10) nicht entgegenstehen, da sich daraus nicht ergibt, dass die Vollstreckung eines Insolvenzgläubigers wegen einer ausgenommenen Forderung in den Vorrechtsbereich des § 850f Abs. 2 ZPO während der Dauer der Wohlverhaltensphase zulässig ist.

(BGH – Beschluss vom 28. Juni 2012, Az. IX ZB 313/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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