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Organmitglieder können von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden

Veröffentlicht: 10. Februar 2012

Wird ein Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied wegen einer Straftat verurteilt, die mit einer Unternehmensleitungstätigkeit unvereinbar ist (vgl. § 6 Abs. 2 GmbHG und § 76 Abs. 3 AktG), darf das Registergericht den Betreffenden von Amts wegen als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied löschen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein entsprechender Beschluss des für die Abberufung zuständigen Gesellschaftsorgans ist nicht erforderlich; ein Widerspruch nicht Erfolg versprechend. Gleiches dürfte gelten für den Fall, dass ein Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied in Vermögensangelegenheiten betreuungsbedürftig wird. Für diesen Fall sollte im Gesellschaftsvertrag und in einer Betreuungsvollmacht vorgesorgt werden, um Leitungs- und Vertretungsdefizite bei der Gesellschaft rechtzeitig zu verhindern.

Das Registergericht kann zudem eine Eintragung eines neuen Geschäftsführers in das Handelsregister davon abhängig machen, dass die nach § 39 Abs. 3 S. 1 GmbHG erforderliche Versicherung vorliegt. In dieser muss der neue Geschäftsführer versichern, dass keine Umstände vorliegen, die einer Bestellung nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3 sowie S. 3 GmbHG entgegenstehen. Danach steht einer Bestellung entgegen, wenn der Einzutragende wegen einer der in der Norm aufgeführten Straftaten verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit Rechtskraft des Urteils. Aus der Versicherung muss hervorgehen, dass das Bestellungshindernis zeitlich an die Rechtskraft der Verurteilung anknüpft und nicht an die Verurteilung selbst.
Das Anknüpfen an die Rechtskraft des Urteils ist aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten notwendig, denn nur dadurch kann der in dem Bestellungsverbot liegende Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung (Art. 12 GG) gerechtfertigt und man dem Grundsatz der Unschuldsvermutung gerecht werden.

In einem früheren Beschluss hat der BGH eine Versicherung, wonach ein neuer Geschäftsführer „noch nie, weder im Inland noch im Ausland wegen einer Straftat verurteilt worden“ sei für zulässig erklärt (BGH – Beschluss vom 17. Mai 2010 – II ZB 5/10).

(BGH – Beschluss vom 7. Juni 2011 –Az. II ZB 24/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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