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kein Anspruch auf Firmenwagen während der Elternzeit

Veröffentlicht: 3. Februar 2012

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Rückgabe des Firmenwagens verlangen, wenn der Arbeitnehmer bei Krankheit, Urlaub, Elternzeit oder aus anderen Gründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Verweigerung der Rückgabe des Firmenwagens durch den Arbeitnehmer ein abmahnfähiges Verhalten darstellt und die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags zur Folge haben kann. Diese Grundsätze gelten insbesondere auch dann, wenn der Arbeitnehmer berechtigt ist, den Firmenwagen auch privat zu nutzen. Allerdings muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine angemessene Frist zur Rückgabe des Fahrzeugs einräumen. Im konkreten Fall kann deshalb sinnvoll sein, den Arbeitnehmer schon rechtzeitig vor einem absehbaren Ende der Entgeltfortzahlung darauf hin zu weisen, dass und wann der Firmenwagen zurück zu geben ist.
Dem Arbeitnehmer ist davon abzuraten, den Dienstwagen als „Trotzreaktion“ auf eine Kündigung einfach zu behalten. Aus diesem Verhalten kann sich für den Arbeitgeber ein Grund für den Ausspruch einer weiteren Kündigung ergeben.

Das Recht zum Besitz eines Dienstwagens endet regelmäßig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, nach Aussprache der Kündigung das Fahrzeug an den Arbeitgeber herauszugeben, unabhängig davon, ob er die Kündigung für wirksam hält oder nicht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist, weil dann die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess obsiegt und er deswegen seit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch darauf hatte und künftig haben wird, dass ihm das Fahrzeug weiter zur Verfügung gestellt wird. In einem solchen Fall überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an der tatsächlichen Nutzung die Interessen des Arbeitgebers.
Das LAG Nürnberg stellt klar, dass die unbefugte Nutzung eines Dienstwagens an sich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. Ein Arbeitnehmer, der entgegen dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers das Firmenfahrzeug weiter nutzt, verletzt die Integrität von Eigentum und Vermögen des Arbeitgebers und zeigt damit ein Verhalten, das geeignet ist, die Zumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung in Frage zu stellen. Allerdings kommt eine außerordentliche Kündigung nur dann in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gibt, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind. Als milderes Mittel ist regelmäßig die Abmahnung anzusehen. Mit ihr kann dem Arbeitnehmer vor Augen geführt werden, dass er nach Ausspruch der Kündigung nicht länger zur Nutzung des Dienstwagens berechtigt ist. Dabei hat aber immer eine Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.

(LAG Nürnberg – Urteil vom 25. Januar 2011 –Az. 7 Sa 521/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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