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Tagesmuttertätigkeit in Eigentumswohnung ohne Zustimmung des Verwalters unzulässig

Veröffentlicht: 3. August 2012

Eine Tagesmutter, die in einer Eigentumswohnung Kinder entgeltlich betreut, benötigt dafür die Zustimmung des Verwalters oder der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für die „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung“ eine solche Zustimmung verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit diesem Urteil hat der BGH lediglich eine formale Rechtsposition beurteilt, denn der Unterlassungsanspruch der anderen Wohnungseigentümer folgte bereits aus § 15 Abs. 3 WEG, da die anderen Wohnungseigentümer eine solche teilgewerbliche Nutzung einer Wohnung durch Beschluss untersagt hatten und dieser Beschluss durch Nichtanfechtung bestandskräftig wurde.
Damit ist die Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung aber nicht unbedingt unzulässig. Die Tagesmutter kann einen entsprechenden Antrag auf Erlaubnis einer Kindertagespflegestelle stellen. Auch der Umstand, dass die Wohnungseigentümer in einer früheren Eigentümerversammlung gegen die Erteilung einer Genehmigung gestimmt haben, stünde einer neuen Beschlussfassung nicht entgegen, wenn es sich um einen Negativbeschluss handelte, der für eine erneute Beschlussfassung über denselben Gegenstand keine Speerwirkung entfaltet.
Bei der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag einer Tagesmutter müssen die konkreten Gegebenheiten innerhalb der Wohnungseigentumsanlage und die eventuell in der Teilungserklärung vorgesehene Möglichkeit der Erteilung von Auflagen beachtet werden. Insbesondere müssen auch die gesetzgeberischen Wertungen des § 22 Abs. 1a BImSchG beachtet werden, der nach dem Willen des Gesetzgebers auf das Wohnungseigentumsrecht ausstrahlt. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Außerdem dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenzwerte und Immissionsrichtwerte nicht herangezogen werden. Solange aber die erforderliche Zustimmung nicht vorliegt, darf die Tagesmuttertätigkeit nicht aufgenommen oder fortgesetzt werden.
Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Kindertagespflegestelle ist die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes innerhalb einer Wohnung. Diese soll vorrangig zu Wohnzwecken dienen. Zum Wohnen gehört auch die Möglichkeit, in der Familie neben eigenen auch fremde Kinder zu betreuen, zum Beispiel im Wege der Nachbarschaftshilfe oder bei regelmäßigen Besuchen von Freunden der Kinder. Davon muss aber die Nutzung der Wohnung zur Erbringung von Betreuungsdienstleistungen gegenüber Dritten in Form einer Pflegestelle für Kleinkinder, bei der die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht, unterschieden werden. Eine solche teilgewerbliche Nutzung der Wohnung wird vom Wohnzweck nicht mehr getragen. Diesem Ergebnis steht auch § 24 SGB VIII nicht entgegen, da diese Regelung in die Rechtsbeziehungen von Wohnungseigentümern bei der Nutzung des Wohneigentums nicht eingreift.
(BGH – Urteil vom 13. Juli 2012, Az. V ZR 204/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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