Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

Selbstständige Tätigkeit und vertragliche Ansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Veröffentlicht: 18. Mai 2012

Bei der Freigabe des Vermögens eines Insolvenzschuldners aus einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter können die hierauf bezogenen vertraglichen Ansprüche von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung beim Schuldner entstehen, nur noch gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden.

 

Der Bundesgerichtshof schafft mit diesem Urteil Rechtsklarheit für alle Beteiligten. Insbesondere wird der rechtliche Rahmen für die Aufnahme oder Fortsetzung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners geschaffen. Bisher war strittig, wie sich die Freigabe auf bei Insolvenzeröffnung bestehende, die selbstständige Tätigkeit des Schuldners betreffende Vertragsverhältnisse auswirkt. Der BGH schließt sich der Auffassung an, dass die dazugehörigen Dauerschuldverhältnisse von der Freigabe erfasst werden.

 

Übt ein Schuldner als natürliche Person eine selbstständige Tätigkeit aus, kann der Insolvenzverwalter nach § 35 Abs. 2 S. 1 InsO erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und Ansprüche daraus nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Umstritten war bisher, gegen wen nach einer Freigabeerklärung Forderungen aus vom Schuldner vor Insolvenzeröffnung begründeten und im Rahmen seiner selbstständigen Tätigkeit fortgesetzten Dauerschuldverhältnissen geltend gemacht werden können. Es wird vertreten, dass Verbindlichkeiten aus diesen Verhältnissen bis zu einer wirksamen Kündigung durch den Insolvenzverwalter die Masse treffen. Diese Auffassung lehnt der BGH ab und schließt sich der Meinung an, dass kraft der Freigabeerklärung Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen ohne die Notwendigkeit weiterer, insbesondere auf eine Kündigung gerichteter Erklärungen nur noch gegen den Schuldner und nicht mehr gegen die Masse durchgesetzt werden können.

Der Gesetzgeber hat ausdrücklich angenommen, dass die Freigabe des Vermögens aus der selbstständigen Tätigkeit damit verbundene Vertragsverhältnisse einschließt. Die Freigabe verwirklicht sich bereits mit dem Zugang beim Schuldner. Allein die Erklärung nach § 35 Abs. 2 S.1 InsO führt zu einer rechtlichen Trennung von Insolvenzmasse und der vom Schuldner ausgeführten selbstständigen Tätigkeit und leitet die dieser dienenden Vertragsverhältnisse auf die Person des Schuldners über.

Der Gesetzgeber führt bezüglich der Rechtsfolgen der Freigabeerklärung die Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO an. Daraus lässt sich die Notwendigkeit einer zusätzlichen Kündigungserklärung des Insolvenzverwalters zum Zweck der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen mit Wirkung für die Masse aber nicht herleiten. Durch den Hinweis sollte nur beispielhaft die auch in anderem Zusammenhang bestehende Möglichkeit einer Enthaftung der Insolvenzmasse betont werden, aber gerade nicht die dort geregelten Kündigungsfristen für verbindlich erklärt werden.

Die mit der Freigabeerklärung verbundene allgemeine Überleitung der Vertragsverhältnisse von der Masse auf den Schuldner ermöglicht die notwendige klare Abgrenzung der die Masse und der den Schuldner treffenden, aus der selbstständigen Tätigkeit herrührenden Verbindlichkeiten. Da die Freigabeerklärung mit dem Zugang an den Schuldner wirksam wird, sind danach entstehende Verbindlichkeiten allein gegen ihn zu verfolgen.

(BGH – Urteil vom 9. Februar 2012, Az. IX ZR 75/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version