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Selbständig tätiger Schuldner ist zu regelmäßigen Zahlungen an den Treuhänder verpflichtet

Veröffentlicht: 12. September 2012

Ein selbstständig tätiger Insolvenzschuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen.

Mit dieser Entscheidung klärt der Senat die bislang umstrittene Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Schuldner die ihm obliegenden Zahlungen zu leisten hat. Der selbstständige Schuldner erfüllt seine Obliegenheiten danach regelmäßig nicht, indem er erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode eine einmalige Zahlung an den Treuhänder leistet. Der Schuldner hat im Restschuldbefreiungsverfahren die Gläubiger durch Zahlungen so zu stellen, als würde er einer angemessenen abhängigen Beschäftigung nachgehen. Erwirtschaftet der Schuldner mit seiner selbstständigen Tätigkeit Gewinne, so hat er diese regelmäßig an den Treuhänder in der Höhe abzuführen, wie er es im Rahmen einer angestellten Tätigkeit auch tun würde. Für den Fall, dass keine ausreichenden Gewinne erwirtschaftet werden, muss sich der Schuldner um ein Anstellungsverhältnis bemühen und diese Bemühung nachweisen. Ist der Schuldner nicht in der Lage, etwa aufgrund seines Alters oder seines gesundheitlichen Zustands, durch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis pfändbare Bezüge zu erwirtschaften, so obliegen ihm jedenfalls dann keine Zahlungen an den Treuhänder gemäß § 295 Abs. 2 InsO, wenn die ausgeübte selbstständige Beschäftigung ebenfalls keine solchen Erträge hervorbringt.

Dem selbstständigen berufstätigen Schuldner kann die Restschuldbefreiung bereits während der Wohlverhaltensperiode gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO versagt werden, wenn dieser keine oder nur unzureichende Zahlungen an den Treuhänder geleistet hat. Nach § 287 Abs. 2 S. 1 InsO hat der Schuldner seinem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung eine Abtretungserklärung beizufügen, wonach er seine pfändbaren Bezüge aus einem Dienstverhältnis für die Zeit von sechs Jahren nach Verfahrenseröffnung an einen Treuhänder abtritt. Der Treuhänder hat die abgetretenen Forderungen einzuziehen und nach Maßgabe des § 292 Abs. 1 InsO einmal jährlich zu verteilen. Diese Abtretungserklärung läuft bei  selbstständig tätigen Schuldnern regelmäßig leer. Deshalb obliegt ihnen nach § 295 Abs. 2 InsO, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Dabei erfüllt der Schuldner seine Obliegenheit nicht, wenn er erst am Ende der Wohlverhaltensperiode eine einmalige Zahlung leistet. Sinn und Zweck des § 295 Abs. 2 InsO ist es, dass die Gläubiger so zu stellen sind, wie wenn der Schuldner ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ausübte. In diesem Fall erhielten die Gläubiger gemäß § 292 Abs. 1 S. 2 InsO jährliche Ausschüttungen, wenn der Schuldner pfändbares Arbeitseinkommen erzielt hat. Würde man die Abführung von Zahlungen bei einem selbstständig tätigen Schuldner in dessen Ermessen stellen, obwohl er wirtschaftlich leistungsfähig ist, so stünden die Gläubiger schlechter als bei Ausübung einer abhängigen Beschäftigung. Die Gläubiger würden zudem für die gesamte Wohlverhaltensperiode das Risiko tragen, dass der Schuldner den Überschuss aus seiner selbstständigen Tätigkeit verbraucht und dieser am Ende dieses Verfahrensabschnitts nicht mehr vorhanden ist. Daher ist von einem selbstständigen Schuldner zumindest eine jährliche Zahlung zu verlangen.

(BGH – Beschluss vom 19. Juli 2012, Az. IX ZB 188/09)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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