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Restschuldbefreiung trotz neuer Darlehnsschulden ist möglich

Veröffentlicht: 5. April 2012

Schließt ein Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich, durch den die Ansprüche dieser Gläubiger durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind, ist auf Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen. Dazu muss der Schuldner nachweisen, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Schuldner zur Tilgung seiner Schuld ein Darlehen bei einem neuen Gläubiger aufgenommen hat.

Der Bundesgerichtshof klärt mit diesem Beschluss die bislang umstrittene Frage, ob die Restschuldbefreiung auch dann vorzeitig zu erteilen ist, wenn sich der Schuldner die für die vergleichsweise Einigung mit seinen Insolvenzgläubigern erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme bei einem Dritten beschafft. Für den Schuldner ergeben sich damit neue Möglichkeiten, die erforderlichen Mittel für Teilzahlung und Vergleich mit den Gläubigern zu besorgen. Dagegen spricht nicht, dass durch den bloßen Gläubigerwechsel der vom Gesetz beabsichtigte Ausstieg des Schuldners aus der lebenslangen Schuldenhaftung und der damit verbundenen Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs nicht gesichert ist.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Restschuldbefreiung vorzeitig erteilt und das Restschuldverfahren vorzeitig beendet werden, analog §§ 213, 299, 300 InsO. Die Erteilung der Restschuldbefreiung ist bereits im Schlusstermin möglich, wenn kein Gläubiger Ansprüche zur Tabelle angemeldet hat, sofern der Schuldner belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Weist der Schuldner dieses erst später nach, ist ihm entsprechend § 299 InsO auf seinen Antrag hin die Restschuldbefreiung schon vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu erteilen.
Durch Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB und Teilzahlung nach § 362 Abs. 1 BGB sind die Forderungen der Gläubiger insgesamt erloschen; Ansprüche dieser gibt es nicht mehr. Ein Unterschied zur vollständigen Befriedigung der Gläubiger ist nicht erkennbar, denn in beiden Situationen fehlt es nach dem Erlöschen der Forderungen an Gläubigern, die Zahlungen in der Wohlverhaltensperiode erwarten dürfen. Eine Versagung der Restschuldbefreiung nach §§ 296 f. InsO kommt mangels antragsbefugter Gläubiger nicht in Betracht. Die Durchführung der Wohlverhaltensperiode wäre sinnlos und damit unverhältnismäßig.
Der Gläubigertausch und die Teilbefriedigung der Altgläubiger durch Darlehensaufnahme stehen der vorzeitigen Restschuldbefreiung nicht entgegen. Der Darlehensgeber ist ein Neugläubiger, mit der Folge, dass seine Forderung nicht von der Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 InsO erfasst ist. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Darlehensgeber die Forderungen der Altgläubiger hat abtreten lassen und an deren Stelle in das Restschuldbefreiungsverfahren eingetreten ist. Daher gibt es keinen Grund, nur wegen der Forderung des Neugläubigers das Restschuldbefreiungsverfahren zu Ende zu führen, obwohl es keine Insolvenzgläubiger mehr gibt und die Forderung des Neugläubigers durch das Verfahren nicht betroffen wird.

(BGH – Beschluss vom 29. September 2011, Az. IX ZB 219/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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