Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: (0341) 44924-380
Leipzig, Reichsstraße 15
  • Erbrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Versicherungsrecht
  • Beratung
  • Gutachten
  • Prozessführung
RSS Twitter

der ehrliche Insolvenzschuldner ist der Dumme

Veröffentlicht: 27. Januar 2012

Ein insolventer Schuldner ist gesetzlich verpflichtet, seinem Insolvenzverwalter wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen. Das Oberlandesgericht Jena hat nun entschieden, dass diese Auskünfte von der Staatsanwaltschaft verwendet werden dürfen, um gegen den Schuldner ein Strafverfahren zu führen. Die Entscheidung ist hoch problematisch. Auf diese Weise wird das Recht eines jeden Beschuldigten beeinträchtigt, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Jedem Schuldner ist daher zu raten, sich in Bezug auf Inhalt und Umfang seiner Auskunftspflicht gegenüber seinem Insolvenzverwalter anwaltlich beraten zu lassen, denn in vielen Fällen weiß der insolvente Schuldner nicht, wem gegenüber eine Auskunftspflicht besteht. Das gilt ebenso für Mitglieder der Leitungsorgane insolventer Unternehmen, also Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder.

Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 97 Abs. 1 S. 1 InsO und erfasst Auskünfte gegenüber dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts auch gegenüber der Gläubigerversammlung. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Auskünfte gegenüber dem Gutachter im Insolvenzverfahren, der in § 97 Abs. 1 S. 1 InsO ausdrücklich nicht erwähnt ist. Der Schuldner wird im Regelfall aber davon ausgehen, dass er dem gerichtlich bestellten Gutachter gegenüber zur Auskunft verpflichtet ist. Für ihn entsteht damit eine Konfliktsituation im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren, die mit derjenigen bei Auskünften gegenüber Insolvenzverwalter und Insolvenzgericht vergleichbar ist.

Das OLG Jena verneinte ein Verwertungsverbot im Strafverfahren nach § 97 Abs. 1 S. 3 InsO, wonach eine Auskunft nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden darf, weil eine Auskunftspflicht gegenüber dem Gutachter im Insolvenzverfahren nicht besteht. Die Rechtstellung des Gutachters bestimmt sich nach § 4 InsO in Verbindung mit §§ 144, 402 ff. ZPO. Dem Gutachter stehen danach keine Zwangsbefugnisse gegenüber dem insolventen Schuldner zu. Zudem greifen die Mitwirkungspflichten des Schuldners gegenüber dem Gutachter nicht ein.
Zu beachten ist auch, dass die Auskunftspflicht des Schuldners gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 InsO nicht die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen umfasst. Diese Pflicht ergibt sich nur aus der allgemeinen Mitwirkungspflicht gemäß § 97 Abs. 2 InsO. Auf diese Mitwirkungspflicht erstreckt sich das Verwertungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO aber nicht, mit der Folge, dass solche Unterlagen in einem Strafverfahren Verwendung finden können, wenn sie vom insolventen Schuldner vorgelegt werden.

(OLG Jena, Beschluss vom 12. August 2010, Az. 1 Ss 45/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

Mobil - Version