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Nicht geltend gemachte Lohnforderungen eines angestellten Gesellschafters sind nachrangig

Veröffentlicht: 27. Juli 2012

Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Diese Forderung kann im Insolvenzverfahren nur auf besondere Aufforderung des Insolvenzgerichts nach Maßgabe von § 174 Abs. 3 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Die über einen längeren Zeitraum unterlassene Geltendmachung von Forderungen eines Gesellschafters gegen seine Gesellschaft ist als Stundung zu qualifizieren und wegen der damit verbundenen Kreditierung der Gewährung eines Gesellschafterdarlehens gleichzusetzen. Auf die früher relevanten Merkmale der „Krise der Gesellschaft“ oder der „fehlenden Kreditwürdigkeit“ zum Zeitpunkt der Rechtshandlung kommt es nach Inkrafttreten des MoMiG für Insolvenzverfahren, die nach dem 01. November 2008 eröffnet worden sind, nicht mehr an.

Den mit mehr als 10% (§ 39 Abs. 5 InsO) an „seinem“ Unternehmen beteiligten Arbeitnehmer trifft das Risiko des Totalverlusts seiner Vergütungsansprüche, da auf Nachrangforderungen in der Regel keine Quotenzahlung erfolgt. Zur Vermeidung dieses Risikos sollte der Arbeitnehmer seine Nettolohnansprüche regelmäßig und zeitnah geltend machen. Denn so kann eine faktische Stundung der Ansprüche vermieden werden.

Gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO werden nach Maßgabe der Absätze 4 und 5 der Norm Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschaftsdarlehens oder Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, im Rang nach den üblichen Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt. Darunter fallen auch offene Nettolohnansprüche. Als einem Darlehen wirtschaftlich entsprechende Forderungen sind in erster Linie Stundungs- und Fälligkeitsvereinbarungen zu qualifizieren, und zwar auch dann, wenn das zugrunde liegende Geschäft kein Darlehensvertrag ist. Rückständige Lohnansprüche sind mithin als Forderungen aus Rechtshandlungen einzustufen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

Ein Dritter bzw. ein „normaler“ Arbeitnehmer wartet im Normalfall nicht über Monate oder Jahre, um unstreitige Nettovergütungsansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Dies gilt selbst dann, wenn dem Arbeitnehmer keine monatlichen Gehaltsabrechnungen erteilt worden sind, er aber gleichwohl wusste, welche Nettovergütungsansprüche ihm monatlich zustehen. Das Stehenlassen von fälligen Lohnforderungen über einen so langen Zeitraum stellt daher eine faktische Stundung der Ansprüche durch schlichtes Nichteinfordern dar. Durch dieses absolut marktunübliche Stehenlassen fälliger Vergütungsansprüche wird der Gesellschaft als Insolvenzschuldnerin ein fortlaufender und sich kontinuierlich erhöhender Kredit durch den Arbeitnehmer als Gesellschafter verschafft.

(LAG Niedersachsen – Urteil vom 27. Januar 2012, Az. 6 Sa 1145/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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