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neue Risiken für die Restschuldbefreiung

Veröffentlicht: 26. März 2012

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs kann einem Schuldner im Insolvenzverfahren auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dem Schlusstermin schriftlich unrichtige Angaben im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden.

Mit diesem Beschluss hat der BGH zum ersten Mal die bislang umstrittene und von ihm bisher nicht entschiedene Frage geklärt, ob der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch noch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und bis zum Schlusstermin geltend gemacht werden kann. Dies ist möglich, da es dem Schuldner auch während des eröffneten Insolvenzverfahrens nicht erlaubt sein kann, sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben vermögensrechtliche Vorteile zu verschaffen. Insolvenzschuldner haben sich bis zum Schlusstermin redlich zu verhalten; für Insolvenzgläubiger ergibt sich ein zeitlich weiter gefasster Anwendungszeitraum des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. Ausreichend ist es dabei nunmehr, dass der Versagungsgrund erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde. Die Norm ist dabei so zu verstehen, dass falsche Angaben des Schuldners auch über die Verfahrenseröffnung hinaus und bis zu Schlusstermin erheblich sind. Obwohl § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO keine expliziten Angaben zur Frage beinhaltet, bis zu welchem Zeitpunkt unrichtige und unvollständige schriftliche Angaben schädlich sein können, muss nach Sinn und Zweck der Vorschrift davon ausgegangen werden, dass sich der Schuldner bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versagungsgrund geltend gemacht werden kann, vorliegend der Schlusstermin, redlich zu verhalten hat.
Es steht der Anwendung der Norm nicht entgegen, dass Gläubiger, die vom unredlichen Verhalten des Schuldners nach Verfahrenseröffnung unmittelbar betroffen sind, nicht am Insolvenzverfahren teilnehmen, da der antragstellende Insolvenzgläubiger nicht selbst Opfer des Verhaltens des Schuldners zu sein braucht. Mithin ist jeder Gläubiger, der eine Forderung angemeldet hat, berechtigt, den Versagungsantrag zu stellen.
Auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird Rechnung getragen, da die Anwendung des Versagungsgrundes zeitlich befristet ist. Die Frist beginnt drei Jahre vor Antragstellung. Der Schlusstermin ist nunmehr der klare und eindeutige Endzeitpunkt.

(BGH – Beschluss vom 01. Dezember 2011, Az. IX ZB 260/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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