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W.E.G.-Verwalter wird bei Zwangsvollstreckung namentlich genannt

Veröffentlicht: 13. Januar 2012

Der WEG-Verwalter muss hinnehmen, dass er im Zusammenhang mit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft namentlich genannt wird. Dieser Umstand ist für den Verwalter unerfreulich, da im Rahmen entsprechender Veröffentlichungen von Inkassounternehmen und Auskunfteien immer dessen Name im Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten auftaucht. Dieses Ergebnis lässt sich aber nicht vermeiden. Als Verband kann die Wohnungseigentümergemeinschaft keine eidesstattliche Versicherung abgeben. Dazu ist der Verwalter verpflichtet. Die Aufgabe der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung lässt sich nicht unter den Katalog des § 27 Abs. WEG fassen. Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers ist auch § 27 Abs. 3 Nr. 2 WEG nicht einschlägig. Aus Praktikabilitätsgründen ist es aber erforderlich, dass der Verwalter zu dieser Aufgabe ermächtigt ist. Ist der Verwalter von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ermächtigt, müssten alle Wohnungseigentümer die Gemeinschaft vertreten. Das hätte zur Folge, dass alle Wohnungseigentümer einzeln die eidesstattliche Versicherung abgeben müssten. Das ist weder praktikabel noch sinnvoll, denn in der Regel kennt nur der Verwalter die genauen Vermögensverhältnisse der Gemeinschaft. Deshalb ist der Verwalter analog § 27 Abs. Nr. 2 WEG verpflichtet.

An der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch den Verwalter hat auch der Gläubiger eines Anspruchs gegen die Gemeinschaft ein rechtsschutzwürdiges Interesse. Damit dieser einen Vollstreckungstitel vollstrecken kann, benötigt er Auskunft über die Vermögensverhältnisse der Gemeinschaft, die wiederum nur der Verwalter umfassend erteilen kann.

(LG Aurich – Beschluss vom 26.07.2011 – 4 T 237/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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