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Einheitlichkeit des Handelns von Miterben als GmbH-Gesellschafter richtet sich nach den Mehrheitsbefugnissen der Erbengemeinschaft

Veröffentlicht: 29. März 2014

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass § 18 GmbHG kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten verlangt. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung. Miterben sind dabei ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil i.S.v. § 18 Absatz 1 GmbHG.

Die Erblasserin verstarb 2011 verwitwet und kinderlos. Sie hatte einen Neffen und zwei Nichten. Die Kinder einer Nichte und die Kinder des Neffen sind die Antragsteller. Neben diesen setzte die Erblasserin auch die Kinder der anderen Nichte zu Erben ein.

Ende 2003 hatte die Erblasserin eine GmbH und eine GmbH & Co KG gegründet. In die GmbH brachte sie ihr Wohnhaus ein. Sie und eine Nichte wurden Geschäftsführerinnen der GmbH, die die Antragsgegnerin ist. Auf die GmbH & Co KG übertrug die Erblasserin ihre zweite Immobilie. Beide Immobilien stellten das wesentliche Vermögen der Erblasserin dar.

In ihrem Testament bestimmte die Erblasserin eine Erbteilung zu 1/3 für jeden Stamm ihrer Schwesterkinder. Den Kindern der einen Nichte wendete sie Wohnhaus und die Geschäftsanteile an der GmbH als Vorausvermächtnis zu. Die Nichte selber sollte an dem Wohnhaus bzw. den Geschäftsanteilen an der GmbH einen Nießbrauch bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ihrer Kinder haben. Die zweite Immobilie bzw. die Kommanditanteile an der GmbH & Co KG sollten auf die sieben Großneffen und -nichten verteilt werden, wobei der Neffe und die beiden Nichten wiederum den Nießbrauch an den Anteilen ihrer Kinder bis zu deren 28. Lebensjahr erhalten sollten.

Nach dem Tod der Erblasserin vertrat eine Nichte die Auffassung, der Kommanditanteil sei nicht vererblich und daher der GmbH angewachsen, so dass die GmbH beide Immobilien besäße, und verlangte für ihre Kinder die GmbH-Anteile als Vermächtnis. Mit dem vorliegenden Antrag haben die fünf antragstellenden Miterben Auskunft über die Angelegenheiten der Antragsgegnerin und Einsichtnahme in deren Handelsbücher und Geschäftsunterlagen, zu leisten an die Erbengemeinschaft gefordert. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss diese Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass nach § 18 Absatz 1 GmbHG die Rechte aus einem Geschäftsanteil nur gemeinschaftlich ausgeübt werden könnten. Falls wie hier keine Einstimmigkeit erzielt werden könne, habe die Ausübung des Rechtes zu unterbleiben. § 2039 Satz 1 BGB erlaube kein unabgestimmtes Vorgehen. Zudem gehöre das Informationsrecht nach § 51a GmbHG nicht unmittelbar zum Nachlass im Sinne des § 2039 Satz 1 BGB. Zwar werde von der Pflicht zum gemeinschaftlichen Handeln für notwendige Erhaltungsmaßnahmen durch den BGH eine Ausnahme gemacht. Eine notwendige Erhaltungsmaßnahme nach § 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB liege aber nicht vor.

Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer zugelassenen Beschwerde, mit der sie ihren ursprünglichen Antrag weiterverfolgen. Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde statt.

Den sieben Erben steht das Vermögen der Erblasserin in ungeteilter Erbengemeinschaft zur gesamten Hand zu (§§ 1922, 2033 BGB). Somit sind sie an dem Geschäftsanteil jeder mitberechtigt zur gesamten Hand, so dass sie alle selbst Gesellschafter sind. Als solche sind sie aber ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil im Sinne von § 18 Absatz 1 GmbHG und können daher ihre Rechte nur gemeinschaftlich ausüben. Zu diesen aus der Gesellschafterstellung erwachsenden Rechten gehört auch das Informationsrecht nach § 51a GmbHG. Entgegen einer Mindermeinung folgt aus dem Gebot des § 18 Absatz 1 GmbHG aber nicht, dass alle Mitberechtigten einheitlich handeln müssen. Vielmehr richtet sich die Frage, wann von einer gemeinschaftlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung. Die herrschende Meinung argumentiert dabei mit dem Sinn und Zweck der Norm und einem Vergleich mit § 1502 Absatz 2 Satz 2 BGB und § 69 AktG. Für den vorliegenden Fall sind daher die erbrechtlichen Vorschriften für die Verwaltung des ungeteilten Nachlasses nach §§ 2038 ff. BGB maßgeblich. Sind Erben in ungeteilter Erbengemeinschaft zur gesamten Hand an dem Geschäftsanteil mitberechtigt, können sie gemäß § 2038 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 i.V.m. § 745 Absatz 1 Satz 1 BGB mehrheitlich beschließen, die Informationsrechte des § 51a GmbHG auszuüben. Die Verwaltung des ungeteilten Nachlasses obliegt nach § 2038 Absatz 1 Satz 1 BGB den Erben gemeinschaftlich, mit der Folge, dass sie zusammen das handlungsfähige Organ des Sondervermögens Nachlass darstellen. Gemäß § 2038 Absatz 2 Satz 1 BGB finden die Vorschriften der §§ 743, 745, 746 BGB Anwendung. Nach § 745 Absatz 1 Satz 1 BGB kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende (ordnungsgemäße) Verwaltung und Benutzung beschlossen werden.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die auf Erhaltung, Verwahrung, Sicherung, Nutzung und Mehrung des Nachlassvermögens gerichtet sind. Damit erstreckt sie sich nicht auf bloße Erhaltungshandlungen (wie Inbesitznahme der Nachlasssachen und Ausübung des Besitzes, Einziehung von Forderungen), Sicherung und Verwahrung des Nachlasses, sondern auch auf solche Maßnahmen, die der Nutzung und Mehrung des Nachlasses dienen, z. B. Weiterführung eines Handelsgeschäftes. Nicht erfasst sind Maßnahmen die eine wesentliche Veränderung des Nachlasses zur Folge haben. Handlungen, die der Auseinandersetzung oder der Auflösung des Nachlasses dienen, sind keine Verwaltungshandlungen i.S.v. § 2038 BGB.
Ausgehend hiervon gehört das Informationsrecht nach § 51a GmbHG zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses. Es dient der »Erhaltung des Nachlasses«, wenn sich die Erbengemeinschaft hierduch in den Stand setzt, ihre mitgliedschaftlichen Rechte in der GmbH auszuüben. Eine solche sachgerechte Wahrnehmung der Gesellschafterinteressen soll aber das Informationsrecht aus § 51a GmbHG ermöglichen. Auch für die Fortführung der GmbH ist die Information der Gesellschafter über deren Verhältnisse erforderlich. Auswirkungen auf die Gestalt des Nachlasses hat das ausgeübte Informationsrecht nicht, so dass die Grenze einer ordnungsgemäßen Verwaltung, die in der wesentlichen Veränderung des Gegenstandes, hier des Geschäftsanteils, läge (§ 745 Absatz 2 Satz 1 BGB), nicht tangiert ist. Die Antragsteller haben auch einen Mehrheitsbeschluss nach § 745 Absaztz 1 Satz 1 BGB gefasst. Dieser liegt hier im Auskunftsverlangen von fünf der sieben Miterben vor. Im Ergebnis ist also eine erbrechtlich zulässigerweise getroffene Mehrheitsentscheidung als einheitliches Handeln i.S.v. § 18 Absatz 1 GmbHG anzusehen. Die Mehrheit der Erben ist für diesen Beschluss auch im Außenverhältnis vertretungsbefugt.

Wenn ein Erblasser stirbt und Gesellschaftsanteile hinterlässt, sind Erben oft überfordert und wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Hier hilft eine fundierte anwaltliche Beratung, durch die Ihnen gezeigt werden kann, welche Auswirkungen es für Sie persönlich und GmbH hat, dass die Gesellschaftsteile auf Sie übergegangen sind. Zudem können Ihnen Wege aufgezeigt werden, wie Sie als Erben mit einem Gesellschaftsanteil umgehen sollten.

Diese Entscheidung zeigt, dass Ihnen insbesondere als Erbengemeinschaft, Rechte zustehen, bei denen nicht immer alle Miterben einheitlich handeln müssen. Durch eine Beratung bekommen Sie einen Überblick, welche Rechte Ihnen überhaupt zustehen und was für die jeweilige Ausübung notwendig ist. Eine besondere Rolle spielt dabei die Frage der Einheitlichkeit des Handelns aller Miterben. Ihr Anwalt vertritt Sie dabei natürlich auch im gerichtlichen Verfahren, sollte ein solches notwendig werden.

Auch Gesellschafter und Geschäftsführer von Handelsgesellschaften sollten sich dringend rechtzeitig und kompetenz beraten lassen um Unsicherheiten beim Versterben eines Gesellschafters zu vermeiden. Solche Unsicherheiten können schnell zu existenziellen Risiken für die Gesellschaft werden. Dies insbesondere dann, wenn infolge des Todes eines Gesellschafters unerfahrene Erben in die Gesellschaft eintreten oder wenn Erben für den Verlust/die Einziehung von Geschäftsanteilen aus dem Gesellschaftsvermögen bar abgefunden werden müssen.

Nicht zuletzt sollten Unternehmer bedenken, dass ihre Erben, wenn sie nach seinem Tod sein Unternehmen nicht fortsetzen oder seine Unternehmensbeteiligung nicht übernehmen können oder wollen, die (derzeit noch bestehenden) Steuervorteile für Unternehmenswerte nicht nutzen können, so dass in erheblichem Maße Erbschaftsteuerschulden entstehen können, die kurzfristig bezahlt werden müssen. Auch dies kann zu existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen führen.

Durch rechtzeitige anwaltliche Beratung kann in all diesen Fällen durch geeignete Regelungen Vorsorge getroffen werden, um das zu vererbende Vermögen bestmöglich zu erhalten.

(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2013, Az. 7 W 76/13)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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