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Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Veröffentlicht: 25. Mai 2012

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der BFH gibt mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung auf. Danach gehörte die Rechtsposition als Halter eines Kraftfahrzeugs zur Insolvenzmasse. Entscheidend ist nunmehr weder diese Rechtsposition, noch die Verwendungsmöglichkeit des Kraftfahrzeugs und mithin dessen Nutzung für die Insolvenzmasse. Maßgebend ist vielmehr, ob das Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Vermögensverwalter nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht. Für die Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit müsste das Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse sein. Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den eigentlichen Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. Die Kraftfahrzeugsteuer ist den „in anderer Weise“ begründeten Verbindlichkeiten zuzuordnen, soweit sie die Insolvenzmasse betrifft, was der Fall ist, wenn die Steuer selbst einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist und erst nach Verfahrenseröffnung begründet wurde.

Die Insolvenzmasse umfasst nach § 35 I InsO das gesamte Vermögen des Schuldners zur Zeit der Verfahrenseröffnung und das Vermögen, dass dieser während des Verfahrens erlangt. Unterliegt das Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse nach § 80 InsO der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, weist die Kraftfahrzeugsteuer, die aus dem Halten des Fahrzeugs resultiert, den erforderlichen Bezug zur Insolvenzmasse auf. Der Verwalter kann über Verwendung und Verwertung bestimmen und gegebenenfalls verhindern, dass weiterhin Kraftfahrzeugsteuer entsteht, indem er das Fahrzeug veräußert oder außer Betrieb setzt und das der Zulassungsbehörde anzeigt. Bei insolvenzfreien Fahrzeugen, die nicht zur Insolvenzmasse gehören (§ 36 InsO), besteht hingegen kein Bezug der Kraftfahrzeugsteuer zur Insolvenzmasse. Der Verwalter hat in solchen Fällen auf das Entstehen der Steuer keinen Einfluss, denn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters beschränkt sich auf die zur Masse gehörenden Vermögensgegenstände.

Die Kraftfahrzeugsteuer ist nicht allein deshalb als Masseverbindlichkeit zu beurteilen, weil das Fahrzeug für die Masse genutzt wurde. Masseverbindlichkeiten liegen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO nur vor, wenn ein Massegegenstand verwaltet wird und daraus eine Steuerverbindlichkeit resultiert.

Die Rechtsposition des Halters eines Fahrzeugs ist kein „Vermögen“ i.S.v. § 35 InsO, da diese nicht einem geldwerten Recht oder Gut gleichsteht. Das wird schon dadurch deutlich, dass der Erwerber eines Fahrzeugs den Kaufpreis nicht für die Haltereigenschaft, sondern für den Erwerb des Eigentums zahlt.

(BFH – Urteil vom 13. April 2011, Az. II R 49/09)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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