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Vertrag über ambulante Pflegedienstleistungen ist jederzeit kündbar

Veröffentlicht: 20. Januar 2012

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, sich die Vergütung im Sinne des § 621 BGB nicht nach Zeitabschnitten bestimmt. Auch wenn Leistungen monatlich abgerechnet werden, stellt dies keinen Monatslohn im Sinne des § 621 Nr. 3 BGB dar, weil die Tätigkeit nach bestimmten Leistungen und Leistungskomplexen vergütet wird, die auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI erbracht werden.
Damit ist ein solcher Vertrag gemäß § 621 Nr. 5 BGB jederzeit kündbar. Diese Kündigungsmöglichkeit ist zwar dispositiv. Aber bei einer Abweichung hiervon durch Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen diese der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten. Eine Kündigungsfrist von 14 Tagen bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen hält dieser Inhaltskontrolle nicht stand, da es sich hierbei um eine erhebliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung handelt. Eine Abweichung von der jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit nach § 621 Nr. 5 BGB ist für den Pflegebedürftigen mit Nachteilen verbunden, die ein erhebliches Gewicht haben, weil ein solches Vertragsverhältnis die Intimsphäre des Betroffenen berührt und mit einer großen persönlichen Nähe zu der die Pflege gewährenden Person einhergeht und eine sofortige Kündigung notwendig machen kann.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus § 120 Abs. 2 S. 2 SGB XI, der die Kündigungsregeln im Dienstvertragsrecht unberührt lässt. Dieser Regelung kann im Umkehrschluss nicht entnommen werden, dass nach Ablauf von 14 Tagen nach dem ersten Pflegeeinsatz, eine Kündigung nur unter Einhaltung einer bestimmten Frist möglich sei.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind Leistungen ambulanter Pflegedienste als Dienste höherer Art im Sinne des § 627 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. Tätigkeiten, die die ärztliche Behandlung im Haushalt des Pflegebedürftigen ergänzen oder sichern sollen, teilen deren Charakter als Dienste höherer Art. Bei allgemeiner Pflege, die keine Krankenpflege darstellt, lassen sich keine Unterschiede feststellen, die eine andere rechtliche Wertung rechtfertigen würden. Der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen, der neben Fachwissen auch den persönlichen Lebensbereich in einer vertraulichen bis intimen Form betrifft, bleibt nicht hinter der Betreuung durch einen Inkassobeauftragten zurück, dessen Tätigkeit als Dienste höherer Art zu qualifizieren ist.

(BGH, Urteil vom 9. Juni 2011, Az. III ZR 203/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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