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Hausgeldschulden während der Testamentsvollstreckung sind Nachlassverbindlichkeiten

Veröffentlicht: 2. April 2012

Gehört eine Eigentumswohnung zum Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Mitteln aus dem Nachlass erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mit dieser Entscheidung des BGH wird ein Teilbereich der immer wieder streitigen Haftung des Erben für Hausgeldschulden geklärt. Hausgelder, die bereits vor dem Erbfall fällig geworden sind, hat der Erbe als Nachlassverbindlichkeit nach § 1967 Abs. 1 BGB zu tragen. Umstritten ist die Einordnung der Beträge, die in der Zeit der Nachlassabwicklung fällig werden. Diese Beträge könnten sowohl als Eigenschulden des Erben, als auch als Nachlassschulden eingeordnet werden. Welche Tatbestandsumstände die Annahme welcher Haftung rechtfertigen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Einordnung als Nachlasserbenschulden haften sowohl Erbe als auch Nachlass, so dass der Testamentsvollstrecker in Anspruch genommen werden kann.

Hausgeldschulden sind Nachlassschulden, die gemäß § 2213 Abs. 1 S. 1 BGB sowohl gegen den Erben als auch gegen einen Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Eigentumswohnung zum Nachlass gehört und der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegt. Zudem müssen die Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB sein.
Ist für einen Nachlass eine Dauervollstreckung im Sinne des § 2209 BGB angeordnet, bildet er ein Sondervermögen, mit der Folge, dass die auf die Erbengemeinschaft bezogene Bestimmung des § 2041 S. 1 BGB über die dingliche Surrogation, die auch dann eintritt, wenn der Erwerb mit Nachlassmitteln erfolgt, analoge Anwendung findet. Unerheblich ist, ob der Testamentsvollstrecker eine testamentarische Anordnung im Sinne des § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB befolgt, denn diese Norm betrifft nicht das Außenverhältnis zu den Gläubigern, sondern die dem Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten gegenüber dem Erben.
Die Hausgeldschulden sind als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 Abs. 2 BGB anzusehen. Das gilt auch, wenn sie erst nach dem Erbfall fällig werden und auf einem nach dem Erwerb gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer gründen. Umstritten ist nur, ob diese Beträge als reine Nachlassschulden, als reine Eigenschuld des Erben oder als sogenannte Nachlasserbenschulden einzuordnen sind, bei denen sowohl der Nachlass als auch der Erbe persönlich haften. Eine reine Eigenschuld des Erben scheidet dann aus, wenn eine Dauervollstreckung angeordnet ist und die Wohnung von einem Testamentsvollstrecker verwaltet wird. Geht der Testamentsvollstrecker im Rahmen der Verwaltung des Nachlasses Verbindlichkeiten ein, sind diese nach allgemeiner Ansicht Nachlassverbindlichkeiten. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat er das Stimmrecht auszuüben. Beschlossene Hausgeldforderungen sind, unabhängig davon, ob der Testamentsvollstrecker sein Stimmrecht ausübt oder nicht, insgesamt Folge seiner Verwaltung und damit Nachlasserbenschulden.
Entscheidend sind aber immer die Umstände des Einzelfalls.

(BGH – Urteil vom 04. November 2011, Az. V ZR 82/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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