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Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers ist insolvenzfest

Veröffentlicht: 22. Juni 2012

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers aus § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest. Dieser Anspruch mit den Wirkungen des § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB ist auch gegeben, wenn der vorrangige oder gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren auf sein Recht verzichtet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mit diesem Urteil eröffnet sich für nachrangige Grundschuldgläubiger ein erweiterter Anwendungsbereich ihres gesetzlichen Löschungsanspruchs. Der BGH gibt mit diesem Urteil seine frühere Rechtsprechung auf. Danach war der gesetzliche Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers nicht insolvenzfest. Auch ist es entgegen früherer Entscheidungen unschädlich, wenn der vorrangige Grundschuldgläubiger erst nach der Erteilung des Zuschlags auf seine vorrangige Grundschuld verzichtet.

Nach § 106 Abs. 1 S. 1 InsO kann ein Gläubiger Befriedigung aus der Insolvenzmasse verlangen, wenn ihm ein Anspruch auf Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück des Schuldners zusteht, zu dessen Sicherung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist. Dem steht nach § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB der Fall gleich, dass der Gläubiger einer Hypothek nach § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB von dem Eigentümer die Löschung einer vorrangigen oder gleichrangigen Hypothek verlangen kann, wenn diese im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Gemäß § 1192 Abs. 1 BGB ist diese Norm auch auf Grundschulden anwendbar.

Eine fehlende Vereinigung der vorrangigen Grundschuld mit dem Eigentum ist unschädlich, weil der Versteigerungserlös durch die Zuschlagserteilung an die Stelle des Grundstücks tritt. An ihm setzen sich die erloschenen Rechte und früheren Rechtsbeziehungen fort, soweit dies nicht durch den veränderten Gegenstand ausgeschlossen ist. Folglich ist der nachrangige Grundschuldgläubiger so zu behandeln, wie wenn der vorrangige Grundschuldgläubiger schon vor Zuschlagserteilung verzichtet hätte.

Ohne Belang ist auch, dass die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm für den nachrangigen Grundschuldgläubiger erst nach der Insolvenzeröffnung eingetreten sind. Der Senat begründet das mit einem Blick auf die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 1179a BGB, an der sich mit Einführung der Norm nichts geändert hat. § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB verschafft dem begünstigten Gläubiger in der Insolvenz des Eigentümers unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Löschungsanspruchs bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorlagen oder ob sich das Eigentum erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem vorrangigen Grundpfandrecht in einer Person vereinigt, ein Befriedigungsrecht nach § 106 Abs. 1 S. 1 InsO. Der insolvenzrechtliche Schutz des Gläubigers scheitert nicht daran, dass der Eigentümer und der Inhaber der vorrangigen Grundschuld bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Eintritt des Vereinigungsfalls verhindern können, indem etwa der Eigentümer seinen aus der Sicherungsabrede resultierenden Rückgewähranspruch an einen Dritten abtritt oder eine nicht mehr valutierende Grundschuld mit neuen Krediten unterlegt wird. Der Anwendungsbereich des § 106 InsO ist auch für einen zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht entstandenen Anspruch eröffnet. Eine andere Beurteilung stünde zudem im Widerspruch zu § 1179 BGB in seiner jetzigen Fassung.

(BGH – Urteil vom 27. April 2012, Az. V ZR 270/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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