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Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück möglich

Veröffentlicht: 30. April 2012

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass ein Nießbrauch am eigenen Grundstück bestellt werden kann. Dabei ist der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung dieses Eigentümernießbrauchs durch den Eigentümer für die Wirksamkeit nicht erforderlich.

Problematisch für Vollstreckungsgläubiger ist, dass mit der Bestellung eines solchen erstrangigen, zumindest aber vorrangigen Eigennießbrauchs der Grundstückswert für Vollstreckungsmaßnahmen erheblich gesenkt werden, die Verkehrsfähigkeit eventuell auch ganz abhandenkommen kann. Allerdings besteht diese Gefahr auch bei einer Eigentümergrundschuld, die gleichwohl nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden kann. Nach Meinung des Senats schützen davor aber weitgehend die Möglichkeiten des Anfechtungsgesetzes, insbesondere § 3 Abs. 1 AnfG. Allerdings greifen diese nicht mehr, wenn die Bestellung zeitlich weit genug zurückliegt, wobei dann aber nicht mehr von einer bewussten Benachteiligung eventuell nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger auszugehen ist.

Im Gesetz ist die Schaffung eines Rechts am eigenen Grundstück nur für Grund- und Rentenschuld vorgesehen. § 889 BGB verdeutlicht aber, dass dem Gesetz ein Ausschluss dinglicher Rechte an eigenen Grundstücken fremd ist. Auch das in § 873 BGB vorgegebene Erfordernis einer Einigung zwischen zwei Personen, steht dieser Möglichkeit nicht entgegen, da diese Norm nur verhindern soll, dass jemand ein Recht gegen seinen Willen erwirbt.
Ein Nießbrauch ist zwar auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet, aber es kann auch ein schutzwürdiges Interesse des Eigentümers bestehen, es zunächst als Eigenrecht entstehen zu lassen. Ein solches Interesse kann bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchvorbehalt gegeben sein. Dann bietet diese Variante einen Vorteil gegenüber dem nur schuldrechtlichen Versprechen des Erwerbers, unmittelbar nach dem Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. Trotz Rangvorbehalt des Eigentümers gemäß § 881 BGB und einer im Voraus abgegebenen Eintragungsbewilligung des Erwerbers ist der Eigentümer wegen der Möglichkeit von Verfügungsbeschränkungen des Erwerbers, die vor dem nach § 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind und wegen der Wirkung des Rangvorbehalts nur für den jeweiligen Grundstückseigentümer, § 881 Abs. 3 BGB, nicht in gleicher Weise geschützt.
Mit diesem Beschluss ändert der Senat seine Rechtsprechung. Bislang wurde die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit nur unter der Voraussetzung als zulässig erachtet, dass sie mit Rücksicht auf eine beabsichtigte Übertragung des Eigentums an dem belasteten Grundstück geschieht und aus diesem Grund ein Bedürfnis an der Bestellung zu bejahen ist. Ein solches Interesse wird nunmehr nicht mehr vorausgesetzt. Die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück ist bereits im Hinblick auf die Möglichkeit eines solchen Interesses als zulässig anzusehen. Dies entspricht der Rechtslage bei der Eigentümergrundschuld. Zugleich wird eine Überforderung des Grundbuchverfahrens vermieden und es werden klare und sichere Rechtsverhältnisse geschaffen, da ein späteres Angreifen der Wirksamkeit der Bestellung mit der Behauptung, ein solches Interesse bestand bei Begründung nicht, nicht mehr möglich ist.

(BGH – Beschluss vom 14. Juli 2011, Az. V ZB 271/10)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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