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Anordnung des Zustimmungsvorbehalts hindert nicht den Verfügungserfolg

Veröffentlicht: 6. Oktober 2012

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im Rahmen von § 81 InsO die Verfügungshandlung des Schuldners und nicht etwa erst der spätere Verfügungserfolg maßgeblich ist. Auf diese Weise erhalten die Vertragspartner des Schuldners einen zusätzlichen Schutz, sofern nicht die Regelungen der Insolvenzanfechtung eingreifen. Der BGH hat zudem erklärt, dass § 91 InsO im Eröffnungsverfahren nicht gilt und damit seine Rechtsprechung insoweit fortgeführt. Somit wird verhindert, dass der Anwendungsbereich des § 91 Abs. 1 InsO auf das Eröffnungsverfahren ausgedehnt und damit das Eröffnungsverfahren durch die Hintertür zu einem eröffneten Insolvenzverfahren umgestaltet wird.

Die Wirkungen einer Verfügungsbeschränkung richten sich nach §§ 24 Abs. 1, 81, 82 InsO, wonach Verfügungen des Schuldners nach Anordnung der Verfügungsbeschränkungen unwirksam sind. Eine solche Anordnung hindert aber nicht den Verfügungserfolg, wenn im Fall des § 24 InsO im Zeitpunkt der Anordnung der Verfügungsbeschränkung die dingliche Einigung erfolgt ist und auch schon der Antrag auf Eintragung gestellt worden ist, diese selbst aber noch aussteht.
Die Rechtsprechung hat in früheren Entscheidungen zwischen Verfügungstatbestand und -erfolg unterschieden. Es wurde angenommen, dass ein nach erfolgter Forderungsabtretung angeordneter Zustimmungsvorbehalt nach § 81 InsO nicht den Rechtserwerb hindere, obwohl die Rechtswirksamkeit der Abtretung noch vom Eintritt einer Bedingung abhing (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009, Az. IX ZR 90/08). Dieses Urteil lässt sich aber nicht ohne Weiteres übertragen, da die bei Anordnung des Zustimmungsvorbehalts noch ausstehende Eintragung bei Grundstücksgeschäften zum Verfügungstatbestand gehört. Dennoch spricht auch die Gesetzgebungsgeschichte für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 81 Abs. 1 S.1 InsO auf Verfügungshandlungen des Schuldners. § 81 InsO sollte im Grundsatz § 7 KO entsprechen, wonach Rechtshandlungen, welche der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung vorgenommen hat, den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam waren. In § 81 Abs. 1 InsO wurde der Begriff der „Rechtshandlung“ durch „Verfügung“ ersetzt, womit die Norm auf Verfügungen beschränkt ist. Mit dieser Neufassung sollte der Anwendungsbereich gegenüber §§ 38, 91 InsO abgegrenzt, nicht aber durch die Einbeziehung des von der Verfügungshandlung des Schuldners unabhängigen Verfügungserfolgs noch erweitert werden. Eine gegenteilige Auffassung würde die Wirkungen einer Verfügungsbeschränkung im Eröffnungsverfahren weiter reichen lassen als diejenigen des Übergangs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Verwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 80 InsO.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens findet über § 91 Abs. 2 InsO § 878 BGB Anwendung. Damit hat der Erwerber eines eintragungspflichtigen dinglichen Rechts Schutz vor nachteiligen Veränderungen zwischen Eintragungsantrag und Eintragung, auf deren Zeitpunkt die Parteien keinen Einfluss haben. Der Schutz der Insolvenzmasse tritt insoweit hinter dem Schutz des Erwerbers zurück. Einen weitergehenden Schutz als §§ 80 ff. InsO beabsichtigt § 24 InsO nicht, was sich aus der Verweisung auf §§ 81, 82 InsO ergibt.

(BGH – Urteil vom 26. April 2012, Az. IX ZR 136/11)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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