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Abruf des Kreditmittels ist Entstehungszeitpunkt des Pfandrechts

Veröffentlicht: 18. Juni 2012

Pfändet ein Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Senat führt seine bisherige Rechtsprechung fort. Er stellt dabei aber mit diesem Urteil klar, dass auch bei Bestehen eines Pfandrechts an einem Kontokorrentkonto die durch den Schuldner veranlasste Überweisung eine eigenständige benachteiligende Rechtshandlung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO und § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO darstellt, die nicht mit der Duldung von Zwangsmaßnahmen durch einen Vollziehungsbeamten zu vergleichen ist. Für Schuldner und Gläubiger wird der Zeitpunkt des Entstehens des Pfandrechts deutlich.

Eine von einem Insolvenzschuldner veranlasste Überweisung aus einem Dispositionskredit stellt eine Rechtshandlung im Sinne von § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO dar. Vorrausetzung dafür ist ein willensgeleitetes und verantwortungsgesteuertes Verhalten des Schuldners. Dieser muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Dies liegt zweifellos vor, wenn der Schuldner eine Überweisung veranlasst, selbst wenn für den Empfänger zuvor die Ansprüche auf Auszahlung gepfändet und zur Einziehung überwiesen worden sind.

Die nach § 129 Abs. 1 InsO erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn der Überweisungsempfänger zuvor noch kein unanfechtbares Pfändungspfandrecht erworben hatte. Nach § 140 InsO bestimmt sich der Zeitpunkt der Vornahme einer Rechtshandlung danach, wann die rechtlichen Wirkungen eintreten. Übertragen auf eine Forderungspfändung bedeutet das, dass diese mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner als vorgenommen gilt. Bezieht sich die Pfändung aber auf eine künftige Forderung, wird das Pfandrecht erst mit deren Entstehung begründet, so dass auch anfechtungsrechtlich auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist.

Bei einem Dispositionskredit besteht vor Abruf durch den Darlehensnehmer kein Anspruch auf Auszahlung gegen die Bank, den ein Pfandgläubiger ohne Mitwirkung des Kreditinhabers einziehen könnte. Es steht im Belieben des Kontoinhabers, ob er die Kreditlinie in Anspruch nimmt. Ein Anspruch auf Auszahlung wird erst durch den Abruf des Kontoinhabers begründet. Die Befugnis, den Anspruch auf Auszahlung entstehen zu lassen, kann der Gläubiger nicht durch Pfändung des Abrufrechts auf sich übertragen und den Schuldner so zur Begründung neuer Verbindlichkeiten zwingen. Mithin entsteht das Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel durch die Überweisungsaufträge und damit durch eine Rechtshandlung des Schuldners.

Der Einwand, der Abruf der Kreditmittel für sich genommen sei nicht anfechtbar, weil die einseitige Zahlungsanweisung des Schuldners den Gläubiger noch nicht benachteilige, geht fehl. Es ist gerade auf den Erfolg des Abrufs des Schuldners, die Überweisung durch das Kreditinstitut, durch welche die Gläubigerbenachteiligung eintritt, abzustellen. Eine Zahlung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits hat auch gläubigerbenachteiligende Wirkung, so der Senat in ständiger Rechtsprechung.

(BGH – Urteil vom 9. Juni 2011, Az. IX ZR 179/08)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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