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06 Jul 2014

Wirkung der Ausschlagung bei gemeinschaftlichem Testament

Der Bundesgerichtshof hatte sich damit zu beschäftigen, welche Folgen beim Tod eines Ehegatten im Falle des Vorliegens eines gemeinschaftlichen Testaments die Ausschlagung durch den überlebenden Ehegatten hat. In dem entschiedenen Fall hatten die Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 30. … Weiterlesen

11 Jun 2014

Schlusserbe wird bei Erbausschlagung durch überlebenden Ehegatten regelmäßig nicht Ersatzerbe

Schlägt ein in einem gemeinschaftlichen Testament zum Alleinerben bestimmter überlebender Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein im Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen. In solchen Fällen greift vielmehr die gesetzliche … Weiterlesen

06 Jun 2014

Umdeutung eines gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass für die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung erforderlich ist, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten … Weiterlesen

12 Mai 2014

»Freie Verfügungsbefugnis« im gemeinschaftlichen Testament kann Verfügungen von Todes wegen ausschließen

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder, der Längstlebende solle »über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können«, spricht aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte … Weiterlesen

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