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24 Mrz 2014

Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum … Weiterlesen

07 Sep 2013

Grenzen der Auslegung eines Erbvertrags durch Grundbuchamt

Wenn in einem Erbvertrag die Rechtstellung der Kinder der im Vertrag verfügenden Ehegatten als diejenige von „Nacherben“ beschrieben wird, darf ein Grundbuchamt eine davon abweichende Auslegung, die den überlebenden Ehegatten als Vollerben und die Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden ansieht, … Weiterlesen

16 Aug 2013

Widerruf einer Erbeinsetzung durch schlichtes Weglassen im späteren Testament

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Wille eines Erblassers, wonach eine früher angeordnete Nacherbfolge nicht mehr gelten soll, dadurch zum Ausdruck gebracht werden kann, dass die im früheren Testament verfügte Erbeinsetzung wiederholt, die Nacherbeneinsetzung aber weggelassen wird. Sollten sich … Weiterlesen

12 Jul 2013

Vorerbe kann durch Erbwerb der Nacherbanwartschaften Vollerbe werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die gesetzlichen Bestimmungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass der Vorerbe „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil verlangen. Der Erblasser hatte … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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