Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, ist das als Stundung der Forderung zu qualifizieren, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht i.S.v. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. … Weiterlesen →

Schließt ein Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich, durch den die Ansprüche dieser Gläubiger durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind, ist auf Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen. Dazu muss der Schuldner nachweisen, … Weiterlesen →

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Schuldner, dem es auf Grund seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten, seines Lebensalters oder seines Gesundheitszustands nicht möglich ist, eine zu einem pfändbaren Einkommen führende Tätigkeit zu finden, die Stundung der Verfahrenskosten nicht gemäß § 4c … Weiterlesen →