Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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14 Jan 2013

keine Haftpflichtdeckung bei vorsätzlichem Foulspiel des Versicherungsnehmers

Nicht jedes Foul im Fußball hat den Ausschluss der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers nach § 103 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) zur Folge. Wenn der Versicherungsnehmer allerdings zuvor seinem Gegner gedroht hat, ihm bei der nächsten Aktion die Beine zu brechen, ist ein Ausschluss … Weiterlesen

12 Okt 2012

Wegen Forderungen aus unerlaubter Handlung kann in der Wohlverhaltensperiode nicht vollstreckt werden

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Literatur und der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung bestand schon … Weiterlesen

13 Jan 2012

Kosten der Deckungsanfrage sind nur im Einzelfall vom Schadenersatzanspruch umfasst

Beauftragt ein rechtschutzversicherter Geschädigter einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen und in diesem Zusammenhang auch damit, eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers einzuholen, dann können die Kosten der Deckungsanfrage nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht im Rahmen des Schadenersatzes vom Schädiger … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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