Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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12 Okt 2012

Wegen Forderungen aus unerlaubter Handlung kann in der Wohlverhaltensperiode nicht vollstreckt werden

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In der Literatur und der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung bestand schon … Weiterlesen

12 Sep 2012

Selbständig tätiger Schuldner ist zu regelmäßigen Zahlungen an den Treuhänder verpflichtet

Ein selbstständig tätiger Insolvenzschuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Mit dieser Entscheidung klärt der Senat die bislang umstrittene Frage, bis zu welchem Zeitpunkt … Weiterlesen

17 Apr 2012

Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ist Insolvenzforderung

Der Anspruch aus einem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt eine Insolvenzforderung dar, wenn über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das hat der Bundesgerichtshof beschlossen. Der Senat klärt mit dieser Entscheidung in eindeutiger Weise die bisher umstrittene Frage, ob … Weiterlesen

05 Apr 2012

Restschuldbefreiung trotz neuer Darlehnsschulden ist möglich

Schließt ein Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich, durch den die Ansprüche dieser Gläubiger durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind, ist auf Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen. Dazu muss der Schuldner nachweisen, … Weiterlesen

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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