Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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02 Mai 2014

Handschriftliche Änderungen in einem notariellen Erbvertrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei der Änderung eines notariellen Erbvertrages dessen Wirksamkeit nicht beeinträchtigt. Solche fehlerhaften Änderungen werden aber nicht von der Beweiskraft des Erbvertrags erfasst, dessen Inhalt deshalb … Weiterlesen

24 Mrz 2014

Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum … Weiterlesen

24 Jun 2013

Eidesstattliche Versicherung als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wie die Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen müssen, dass sie nach dem Tod des zuerst verstorbenen Elternteils den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben. Ein Ehepaar hatte im … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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