Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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07 Mai 2014

Löschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung aller Miterben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entscheiden, dass eine für eine Erbengemeinschaft eingetragene Grundschuld im Grundbuch nur dann gelöscht werden kann, wenn die Zustimmung aller eingetragener Miterben grundbuchverfahrensrechtlich nachgewiesen ist. Der Erblasser hinterließ mehrere Erben. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Immobilie, die … Weiterlesen

13 Dez 2012

Löschung eines Grundpfandrechts bedarf nicht der Zustimmung des Nacherben

Wird auf den Löschungsantrag des Vorerben hin ein letztrangig eingetragenes Grundpfandrecht gelöscht, bedarf es für diese Löschung nicht der Zustimmung des im Grundbuch eingetragenen Nacherben. Durch die Löschung eines letztrangig eingetragenen Grundpfandrechts wird das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt. Es … Weiterlesen

22 Jun 2012

Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers ist insolvenzfest

Der Löschungsanspruch des nachrangigen Grundschuldgläubigers aus § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest. Dieser Anspruch mit den Wirkungen des § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB ist auch gegeben, wenn der vorrangige oder gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger erst nach erfolgter … Weiterlesen

10 Feb 2012

Organmitglieder können von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden

Wird ein Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied wegen einer Straftat verurteilt, die mit einer Unternehmensleitungstätigkeit unvereinbar ist (vgl. § 6 Abs. 2 GmbHG und § 76 Abs. 3 AktG), darf das Registergericht den Betreffenden von Amts wegen als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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