Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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06 Dez 2012

Kündigung der Pflichtkrankenversicherung wird erst mit Nachweis der Anschlussversicherung wirksam

Die Kündigung einer Krankenpflichtversicherung im Sinne von § 193 Abs. 3 S. 1 VVG durch den Versicherungsnehmer wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises einer Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Mit diesem Urteil klärt der für das Versicherungsrecht zuständige … Weiterlesen

03 Feb 2012

kein Anspruch auf Firmenwagen während der Elternzeit

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Rückgabe des Firmenwagens verlangen, wenn der Arbeitnehmer bei Krankheit, Urlaub, Elternzeit oder aus anderen Gründen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Verweigerung der Rückgabe des Firmenwagens durch den … Weiterlesen

20 Jan 2012

Vertrag über ambulante Pflegedienstleistungen ist jederzeit kündbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, sich die Vergütung im Sinne des § 621 BGB nicht nach Zeitabschnitten bestimmt. Auch wenn Leistungen monatlich abgerechnet werden, stellt … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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