Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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21 Dez 2012

Kfz-Versicherer darf vom Versicherungsnehmer mehrfach Regress fordern

In der Kfz-Haftpflichtversicherung werden die Regresshöchstbeträge bei der Verletzung einer vor und einer nach dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit, mithin bei einer doppelten Obliegenheitsverletzung, addiert. Eine solche doppelte Obliegenheitsverletzung liegt beispielsweise beim Fahren ohne Fahrerlaubnis vor einem Unfall und einem … Weiterlesen

25 Mai 2012

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Der BFH gibt … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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