Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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26 Feb 2013

Auf den Nachlass beschränkte Haftung bei Tod des Wohnungsmieters

Der Erblasser war Mieter einer Wohnung. Als dieser im Oktober 2008 starb, wollte die Tochter die Wohnung nicht weiter nutzen und kündigte das Mietverhältnis. Der Vermieter machte gegen die beklagte Tochter daraufhin Ansprüche aus dem beendeten Mietverhältnisses geltend. Zudem verlangte … Weiterlesen

17 Jul 2012

Streitigkeiten bei Photovoltaikanlagen können von Rechtsschutzversicherung ausgenommen sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat beschlossen, dass ein Ausschluss des Rechtsschutzes in den  vereinbarten Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen auch für Photovoltaikanlagen gilt. Ein … Weiterlesen

17 Jul 2012

Verbot von Saldenvorträgen bei der Abrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat … Weiterlesen

17 Feb 2012

Nachlassvollmacht – volle Verantwortung und volle Haftung

Eine ausdrücklich als „Nachlassvollmacht“ bezeichnete Vollmacht erstreckt sich auch auf solche Nachlassgegenstände, die nicht ausdrücklich in der Vollmachtsurkunde näher bezeichnet sind. Das hat das Oberlandesgericht München beschlossen. Mit dieser Entscheidung verdeutlicht das OLG München, dass derjenige, der auf Grund einer … Weiterlesen

Kategorie: Anwaltsrecht, Erbrecht | Schlagwörter: , , ,
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