Das Oberlandesgericht Celle hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vergleich, dessen Zustandekommen nach § 278 Abs. 6 ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, die gemäß § 2033 Abs. 1 S. 2 BGB erforderliche Form wahrt. Nach dieser Norm bedarf es … Weiterlesen →

Wenn in einem Erbvertrag die Rechtstellung der Kinder der im Vertrag verfügenden Ehegatten als diejenige von „Nacherben“ beschrieben wird, darf ein Grundbuchamt eine davon abweichende Auslegung, die den überlebenden Ehegatten als Vollerben und die Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden ansieht, … Weiterlesen →

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wie die Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen müssen, dass sie nach dem Tod des zuerst verstorbenen Elternteils den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben. Ein Ehepaar hatte im … Weiterlesen →

Ist bei einem Rechtsgeschäft bereits die dingliche Einigung erfolgt und der Eintragungsantrag gestellt, hindert die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren nicht den Eintritt des Verfügungserfolgs. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit diesem Urteil stellt der Senat klar, dass im … Weiterlesen →