Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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12 Mai 2014

»Freie Verfügungsbefugnis« im gemeinschaftlichen Testament kann Verfügungen von Todes wegen ausschließen

Setzen Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder, der Längstlebende solle »über den beiderseitigen Nachlass frei verfügen können«, spricht aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts und fehlender Anhaltspunkte … Weiterlesen

24 Mrz 2014

Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum … Weiterlesen

29 Jan 2014

Erbvertrag kann trotz Einreichung des Scheidungsantrages wirksam bleiben

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Erbvertrag zwischen Eheleuten unwirksam ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Voraussetzungen … Weiterlesen

21 Jan 2014

Formerfordernis des Widerrufs einer wechselbezüglichen Verfügung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass für den wirksamen Widerruf einer in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Verfügung der Zugang der Urschrift oder einer Ausfertigung der notariell beurkundeten Widerrufserklärung erforderlich ist. Nicht ausreichend ist der Zugang durch Zustellung einer vom … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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