Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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02 Mai 2014

Handschriftliche Änderungen in einem notariellen Erbvertrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei der Änderung eines notariellen Erbvertrages dessen Wirksamkeit nicht beeinträchtigt. Solche fehlerhaften Änderungen werden aber nicht von der Beweiskraft des Erbvertrags erfasst, dessen Inhalt deshalb … Weiterlesen

22 Feb 2014

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins unter noch zu bildender Rechtsmeinung des Nachlassgerichts unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vom Nachlassgericht zurückzuweisen ist, wenn der Inhalt des Erbscheins nicht konkret beantragt ist, sondern davon abhängig gemacht wird, dass das Nachlassgericht sich erst noch eine Rechtsmeinung zur Erbfolge … Weiterlesen

29 Jan 2014

Erbvertrag kann trotz Einreichung des Scheidungsantrages wirksam bleiben

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Erbvertrag zwischen Eheleuten unwirksam ist, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Die Voraussetzungen … Weiterlesen

07 Sep 2013

Grenzen der Auslegung eines Erbvertrags durch Grundbuchamt

Wenn in einem Erbvertrag die Rechtstellung der Kinder der im Vertrag verfügenden Ehegatten als diejenige von „Nacherben“ beschrieben wird, darf ein Grundbuchamt eine davon abweichende Auslegung, die den überlebenden Ehegatten als Vollerben und die Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden ansieht, … Weiterlesen

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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