Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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19 Nov 2013

Banken haben keinen generellen Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine von vielen Banken verwendete Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ungültig ist, wonach sie von den Erben nach dem Tod ihres Kunden generell die Vorlage eines Erbscheins verlangen können. Die beklagte Sparkasse verwendete in … Weiterlesen

07 Sep 2013

Grenzen der Auslegung eines Erbvertrags durch Grundbuchamt

Wenn in einem Erbvertrag die Rechtstellung der Kinder der im Vertrag verfügenden Ehegatten als diejenige von „Nacherben“ beschrieben wird, darf ein Grundbuchamt eine davon abweichende Auslegung, die den überlebenden Ehegatten als Vollerben und die Kinder als Schlusserben des Letztversterbenden ansieht, … Weiterlesen

24 Aug 2013

Nachweis des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie des Testaments möglich

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass Erben ihr Erbrecht auch durch eine Kopie des Testaments nachweisen können, wenn das Testament im Original nicht mehr auffindbar ist. Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau, die 1999 vorverstorben ist, fünf gemeinsame Kinder, wovon … Weiterlesen

24 Jun 2013

Eidesstattliche Versicherung als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wie die Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen müssen, dass sie nach dem Tod des zuerst verstorbenen Elternteils den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben. Ein Ehepaar hatte im … Weiterlesen

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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