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27 Mai 2014

Teilungsversteigerung nicht möglich bei Teilungsanordnung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Teilungsanordnung des Erblassers der Zulässigkeit der Teilungsversteigerung entgegensteht, die ein Miterbe über ein Grundstück erstrebt, dass per Teilungsanordnung des Erblassers einem anderen Miterben testamentarisch bereits zugewiesen ist. Der 2007 verstorbene Erblasser hinterließ drei … Weiterlesen

07 Mai 2014

Löschung einer Grundschuld nur mit Zustimmung aller Miterben

Das Oberlandesgericht Hamm hat entscheiden, dass eine für eine Erbengemeinschaft eingetragene Grundschuld im Grundbuch nur dann gelöscht werden kann, wenn die Zustimmung aller eingetragener Miterben grundbuchverfahrensrechtlich nachgewiesen ist. Der Erblasser hinterließ mehrere Erben. Zum Nachlass gehörte u.a. eine Immobilie, die … Weiterlesen

29 Mrz 2014

Einheitlichkeit des Handelns von Miterben als GmbH-Gesellschafter richtet sich nach den Mehrheitsbefugnissen der Erbengemeinschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass § 18 GmbHG kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten verlangt. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht der jeweiligen Mitberechtigung. Miterben sind dabei ungeteilt mitberechtigt am Geschäftsanteil i.S.v. … Weiterlesen

24 Mrz 2014

Auslegung einer zu unbestimmten Verwirkungsklausel kann dazu führen, dass Schlusserbenstellung nicht entfällt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen bei einer allgemeinen Verwirkungsklausel in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament, durch die derjenige Schlusserbe, der mit den Testamentsbestimmungen nicht einverstanden ist, nur den Pflichtteil erhalten soll, nicht zum … Weiterlesen

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© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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