Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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22 Feb 2014

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins unter noch zu bildender Rechtsmeinung des Nachlassgerichts unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entscheiden, dass der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins vom Nachlassgericht zurückzuweisen ist, wenn der Inhalt des Erbscheins nicht konkret beantragt ist, sondern davon abhängig gemacht wird, dass das Nachlassgericht sich erst noch eine Rechtsmeinung zur Erbfolge … Weiterlesen

24 Jun 2013

Eidesstattliche Versicherung als Nachweis der Nichtgeltendmachung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte zu entscheiden, wie die Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel gegenüber dem Grundbuchamt nachweisen müssen, dass sie nach dem Tod des zuerst verstorbenen Elternteils den Pflichtteil nicht geltend gemacht haben. Ein Ehepaar hatte im … Weiterlesen

31 Mai 2013

Nachweis der Erbenstellung im Erbscheinsverfahren ohne Urkunden im Ausnahmefall möglich

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat geklärt, unter welchen Umständen hochbetagte Erben ausnahmsweise vom Erfordernis der Vorlage von Urkunden, die das Erbrecht stützen, befreit sein können, wenn sie über einen längeren Zeitraum auf eine solche Urkunde warten müssen. Die 88-jährige Antragstellerin beantragte … Weiterlesen

06 Okt 2012

Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Das Verbot von Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens gilt auch für das Verfahren der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH klärt eine bislang höchst umstrittene Frage. Es wird klargestellt, dass während der Dauer … Weiterlesen

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