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Unanfechtbarkeit der Zustimmung des Vertragserben zur Aufhebung der Erbeinsetzung

Veröffentlicht: 5. April 2013

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung höchstpersönlich ist und durch den Insolvenzverwalter nicht angefochten werden kann.

Die Insolvenzschuldnerin hatte sich bereiterklärt, die spätere Erblasserin bei sich aufzunehmen und zu pflegen. Dafür setzte die Erblasserin sie mit notariellem Vertrag 2003 zur Erbin und deren Tochter, die Beklagte, zur Ersatzerbin ein. 2005 hoben die Parteien die Erbeinsetzung durch notariellen Vertrag wieder auf. Sie schlossen eine Folgevereinbarung, in der die Insolvenzschuldnerin zur alleinigen, nicht befreiten Vorerbin eingesetzt wurde. Die Tochter wurde zur Nacherbin und Ersatzerbin bestimmt.

2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser focht den zweiten Erbvertrag gegenüber der Beklagten an. Damit wollte er erreichen, dass die Beklagte ihre Rechte aus dem zweiten Erbvertag auf ihn überträgt. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abgewiesen.

Der Kläger möchte mit seiner Revision die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen. Durch die rechtlich zulässige Anfechtung des zweiten Erbvertrages sei das geerbte Vermögen in die Insolvenzmasse gefallen, § 35 Abs. 1 InsO. Daraus seien die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger der Schuldnerin als Erbin zu befriedigen.

Die Beklagte wollte die Zurückweisung der Revision, da der Kläger den zweiten Erbvertrag nicht anfechten könne. Dagegen spreche § 83 Abs. 1 InsO. Die Entscheidung, ob der Schuldner den ihm letztwillig zugedachten Vermögenszuwachs annehme oder ausschlage, ist höchstpersönlich. Deswegen seien diese Entscheidung und auch der Erbverzicht nicht anfechtbar.

Der Senat gab der Beklagten Recht. Der Kläger kann weder die im zweiten Erbvertrag vereinbarte Aufhebung der im ersten Erbvertrag erfolgten Erbeinsetzung der Schuldnerin noch ihre Mitwirkung am zweiten Erbvertrag noch die Erbeinsetzung der Beklagten als Nacherbin anfechten.

Aufgrund des zweiten Erbvertrags hat die Beklagte durch einseitige letztwillige Verfügung, § 2299 Abs. 1 BGB, die erbrechtliche Stellung erlangt, die der Kläger gemäß § 143 Abs. 1 InsO für die Masse beansprucht. Diese ohne unmittelbare Mitwirkung der Schuldnerin erfolgte Erbeinsetzung hat Relevanz, weil wegen der vom ersten Erbvertag ausgehenden Bindungswirkung nach §§ 2290 Abs. 1 S.1 und 2291 Abs. 1 S.1 BGB die Beklagte die strittige Rechtstellung  als Nacherbin nur deshalb erlangen konnte, weil die Schuldnerin zuvor der Aufhebung des ersten Erbvertrags zugestimmt hatte. Die Anfechtbarkeit der Nacherbeneinsetzung entfällt aber, weil die Zustimmung der Schuldnerin zur Aufhebung ihrer Erbeinsetzung höchstpersönlich ist.

Der BGH stützt seine Entscheidung auf die Rechtsprechung des Senats zur Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen sowie zur Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen. Diese Grundsätze gelten auch für die Entscheidung der Schuldnerin, der Aufhebung des Erbvertrags zuzustimmen.

Diese Erklärung ist höchstpersönlicher Natur und ihre Wirkungen dürfen nicht durch die anfechtungsrechtliche Rückgewähr, § 143 Abs. 1 InsO unterlaufen werden. Die Schuldnerin hat durch ihre Mitwirkung am zweiten Erbvertrag auf ihre unbeschränkte Erbeinsetzung verzichtet und sich zur nicht befreiten Vorerbin, §§ 2112 ff. BGB, und ihre Tochter zur Nacherbin, § 2100 BGB, einsetzen lassen. Die Schuldnerin ist zwar als Vorerbin nach dem Erbfall Inhaberin des Nachlasses und kann damit über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen. Sie muss allerdings die Einschränkungen der §§ 2113 bis 2115 BGB beachten. Unter den Voraussetzungen von § 2115 S.1 BGB sei eine Verfügung durch den Insolvenzverwalter dann unwirksam, wenn sie das Recht der Nacherbin vereiteln oder beeinträchtigen würde. Zudem sei eine Veräußerung dem Insolvenzverwalter nach § 83 Abs. 2 InsO ausdrücklich untersagt. Deshalb könne der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall das Vermögen nicht zugunsten der Masse verwerten.

Der Senat stellt klar, dass der Kläger weder den Erbvertrag noch die Mitwirkung der Schuldnerin an ihm anfechten könne, genauso wie ihm das bei einem Erbverzicht gemäß §§ 2346 ff. BGB nicht möglich wäre. Der Vertragserbe habe, ähnlich dem Pflichtteilsberechtigtem, eine bereits geschützte Rechtsstellung inne. Ohne Mitwirkung des Vertragserben könne diese geschützte Rechtsstellung nicht aufgegeben werden. Da der Verzicht des Pflichtteilsberechtigten auf die Geltendmachung seines Pflichtteils als höchstpersönliches Recht nicht anfechtbar ist, müsse dies auch für den Vertragserben gelten, der nach § 2290 Abs. 1 BGB an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung mitwirkt.

Mit dieser Entscheidung vervollständigt der BGH seine Rechtsprechung zur Anfechtungsfestigkeit von erbrechtlichen Gestaltungen aller Art. Dem Insolvenzverwalter bleibt nichts anderes übrig als alle Entscheidungen des Schuldners „klag- und anfechtungslos“ hinzunehmen, die den Anfall von Erbschaften oder Vermächtnissen oder die Durchsetzung des Pflichtteils vereiteln und damit Vermögenswerte der Insolvenzmasse vorenthalten.

Für Erblasser hingegen bietet diese Rechtsprechung die Möglichkeit Gestaltungen zu finden, die verhindern, dass der Nachlass, ganz oder zum Teil in die Insolvenzmasse fällt und so den Gläubigern zugute käme. In diesen Fällen ist eine anwaltliche Beratung anzuraten. Nur so ist gesichert, dass auch wirklich die beabsichtigten Rechtsfolgen eintreten. Es besteht sonst die Gefahr, dass eine Regelung übersehen wird, mit der Folge, dass doch Anfechtbarkeit besteht.

Genauso ist der Anwalt gerne behilflich, wenn es um die Aufhebung oder Änderung einer bereits vorliegenden erbrechtlichen Gestaltung, wie beispielsweise einem Erbvertrag, geht. Auch die Gestaltung mit Vor- und Nacherbschaft allgemein bietet einige Tücken, zu denken ist da z.B. an die Verfügungsbeschränkungen, die durch eine Beratung mit einem Anwalt überwunden werden können.

(BGH – Urteil vom 20. Dezember 2012, Az. IX ZR 56/12)

© Rechtsanwalt Friedrich Vosberg

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